Fuchs: Ohne mehr Flexibilität kein Jobwunder

Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für Februar
erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Fuchs MdB:

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben die Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit zu Recht zu einer ihrer wichtigsten
politischen Aufgaben gemacht.

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten aus Nürnberg zeigen, dass weitere
Anstrengungen dringend erforderlich sind, zumal die amtliche Zahl von
5,048 Mio. Arbeitslosen nicht die ganze Wahrheit ist. Hunderttausende
von Erwerbslosen sind weiterhin in arbeitsmarktpolitischen Programmen
versteckt.

Bei der Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung darf es weder
um Parteipolitik noch um Ideologie gehen. Im Vordergrund sollte
einzig und allein stehen, was den Menschen, die Arbeit suchen, hilft.
Auch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages müssen sich daran
messen lassen.

Für mehr und nachhaltige sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung in Deutschland kann nur der Mittelstand sorgen, der
über 70 Prozent aller Arbeitsplätze stellt. Wenn nur jeder zweite der
rund 3,3 Millionen kleinen und mittleren Betriebe hierzulande einen
Erwerbssuchenden einstellen würde, könnte die Arbeitslosigkeit um ein
Drittel gesenkt und ein Jobwunder entfacht werden.

Alle Experten sind sich einig: Neben günstigen
volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen
ist mehr Flexibilität am deutschen Arbeitsmarkt entscheidend. Daran
müssen sich alle geplanten Maßnahmen messen:

- Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Wartezeit
ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn sich das gleichzeitige
Streichen der sachgrundlosen Befristung als kontraproduktiv
herausstellt, den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien zu
Lasten von mehr Beschäftigung unnötig einschränkt oder zu mehr
Rechtsunsicherheit vor den Arbeitsgerichten führt, sollte geprüft
werden, ob es bessere Alternativen wie eine Wahlmöglichkeit zwischen
bestehender Rechtslage und verlängerter Wartezeit gibt.

- Der Kombilohn ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit, wenn nicht ein funktionierender Niedriglohnsektor
mit ausreichendem Arbeitsplatzangebot existiert. Ohne Anreize für
einfache Arbeiten bleiben Kombilöhne wirkungslos. Das bestehende
Arbeitslosengeld II erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Auch ein
einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn schafft noch keinen einzigen
Arbeitsplatz, sondern wirkt eher kontraproduktiv und beschleunigt die
Verlagerung von einfachen Tätigkeiten in Niedriglohnländer.

- Auch wenn bislang keine Einigung erzielt werden konnte, haben
Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zu Recht festgestellt,
dass betriebliche Bündnisse unter Wahrung der Tarifautonomie ein
wichtiges Instrument zur Beschäftigungssicherung sind. Für den
Mittelstand als größtem Arbeitgeber sind sie elementar. Tarifpartner
und Politik müssen auch über dieses Element noch einmal intensiv
nachdenken.

- Die 2003 eingeführten Minijobs haben sich als Erfolgsschlager
für Branchen mit hohen saisonalen Schwankungen und im Kampf gegen
Schwarzarbeit erwiesen. Gerade Frauen und Geringqualifizierten
erleichtern sie einen späteren Wiedereinstieg in Vollzeittätigkeiten.
Die Attraktivität dieses Instruments sollte nicht ohne Not geschwächt
werden.

Insgesamt muss gelten: Ein kluges und abgestimmtes Gesamtkonzept
am Arbeitsmarkt geht vor Schnellschüssen und Flickschusterei. Das
haben die Hartz-Reformen schmerzlich gezeigt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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