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pafl: Justizminister lobt Financial Intelligence Unit für Aufklärung der Siemens-Korruptionsaffäre

Geschrieben am 20-06-2008

Vaduz (ots) - Vaduz, 20. Juni (pafl) - Justizminister Klaus
Tschütscher lobt die liechtensteinische Financial Intelligence Unit
(FIU) für die Aufdeckung der Siemens-Korruptionsaffäre. "Durch die
systematische Arbeit der FIU und der liechtensteinischen
Staatsanwaltschaft wurde ein offensichtlich sehr komplexes
internationales Korruptionsnetzwerk aufgedeckt", sagte Tschütscher
aus Anlass eines Besuches bei der FIU. "Durch die enge Zusammenarbeit
mit Ermittlungsbehörden weltweit haben die FIU und unsere
Justizbehörden das aktuelle Gerichtsverfahren in Deutschland
massgeblich erst möglich gemacht."

Am 26. November 2004 hatte eine liechtensteinische Bank eine
Verdachtsmitteilung im Zusammenhang mit Geschäften der Siemens AG
nach dem liechtensteinischen Sorgfaltspflichtgesetz der FIU
übermittelt. Nach entsprechender Prüfung schaltete die FIU die
liechtensteinische Staatsanwaltschaft ein. In den darauf folgenden
Vorerhebungen gegen Mitarbeiter der Siemens AG verlangte Siemens die
Einstellung des Strafverfahrens gegen die Verdächtigen und erklärte,
nicht geschädigt zu sein. Dem wurde seitens der liechtensteinischen
Behörden nicht stattgegeben. Bereits Ende 2005 wurde im Rahmen der
bestehenden Rechtshilfeabkommen die Schweizerische Bundesanwaltschaft
und im Jahr 2006 die Staatsanwaltschaft München informiert. Das
Verfahren wurde nach Aufnahme aller in Liechtenstein verfügbaren
Beweise am 17. Juli 2007 den deutschen und schweizerischen Behörden
zur weiteren Strafverfolgung übertragen.

Bei Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung verfolgen die
liechtensteinischen Behörden eine aktive Missbrauchsbekämpfung. "Wie
wir durch die Aufdeckung vieler auch komplexer internationaler Fälle,
wie auch dem Siemens-Fall, gesehen haben, sind unsere Aufsichts- und
Justizbehörden dem politischen Auftrag der 'Zero Tolerance' sehr gut
gewachsen" sagte Justizminister Tschütscher.

Auch der Internationale Währungsfond (IWF) hat den Finanzplatz
Liechtenstein und die Aufsichtsbehörden im vergangenen Jahr anhand
der international relevanten 40+9 Financial Action Task
Force-Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und
Terrorismusfinanzierung überprüft. Liechtenstein befindet sich laut
den im März dieses Jahres veröffentlichten Ratings dabei im
europäischen Spitzenfeld.

Die FIU wurde 2001 als ein wesentliches Element des staatlichen
Regelungssystems gegründet und ist die zentrale Stelle zur
Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von
Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei, organisierter Kriminalität
oder Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Damit schützt die FIU
den Finanzplatz Liechtenstein vor Missbrauch durch kriminelle
Aktivitäten.

English Version

Minister of Justice praises Financial Intelligence Unit for
uncovering the Siemens corruption affair

Vaduz, 20 June (pafl) - Minister of Justice Klaus Tschütscher
praised the Liechtenstein Financial Intelligence Unit (FIU) for
uncovering the Siemens corruption affair. "Through the systematic
efforts of the FIU and the Liechtenstein Office of the Public
Prosecutor, an apparently very complex international corruption
network has been uncovered," said Tschütscher on the occasion of his
visit to the FIU. "Through the close cooperation with law enforcement
authorities worldwide, the FIU and our justice authorities
contributed substantially to making the current criminal proceedings
in Germany possible."

On 26 November 2004, a Liechtenstein bank submitted a suspicious
activity report to the FIU pursuant to the Liechtenstein Due
Diligence Act in connection with transactions carried out by Siemens
AG. After reviewing the report, the FIU contacted the Liechtenstein
Office of the Public Prosecutor. In the preliminary investigations
against employees of Siemens AG, Siemens called for the criminal
proceedings against the suspects to be suspended and declared that it
had not been injured. The Liechtenstein authorities denied this
request. Already at the end of 2005, the Swiss Federal Public
Prosecutor and, in 2006, the Office of the Public Prosecutor in
Munich were notified by way of the applicable agreements on mutual
legal assistance. After collecting all evidence available in
Liechtenstein, the proceedings were transferred to the German and
Swiss authorities for further criminal prosecution on 17 July 2007.

The Liechtenstein authorities pursue an active policy of combating
abuse with respect to money laundering and financing of terrorism.
"As we have seen when uncovering many complex international cases,
such as this Siemens case, our supervisory and justice authorities
are very well prepared to fulfill the political mandate of zero
tolerance", Tschütscher said.

The International Monetary Fund (IMF) also assessed the
Liechtenstein financial center and its supervisory authorities last
year on the basis of the internationally relevant 40+9
Recommendations of the Financial Action Task Force on measures to
combat money laundering and financing of terrorism. According to the
ratings published in March of this year, Liechtenstein is one of the
top-ranked countries in Europe in this regard.

The FIU was established in 2001 as an essential element of the
State regulatory system and serves as the central office for
obtaining and analyzing information necessary for the identification
of money laundering, predicate offenses of money laundering,
organized crime, and financing of terrorism. In this way, the FIU
protects the Liechtenstein financial center from abuse by criminal
activities.

Originaltext: Presse- + Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/68606
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_68606.rss2

Pressekontakt:

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Government Spokesperson's Office
Tel.: +423 236 74 61
press@liechtenstein.li
Weitere Information unter www.liechtenstein.li


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