 Saarbrücker Zeitung: In der SPD wird an Praxisgebühr gerüttelt
Geschrieben am 18-06-2008 |
Saarbrücken (ots) - Nach den Plänen der SPD zur Abmilderung der
Rente mit 67 werden bei den Sozialdemokraten nun auch Forderungen
nach einer Aufweichung der Gesundheitsreform laut. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen die
gesetzlichen Kassen zur Einführung von Versorgungsmodellen
verpflichtet werden, bei denen die Praxisgebühr für die Versicherten
automatisch entfällt. Darüber hinaus sollen sämtliche Zuzahlungen für
Obdachlose sowie auf Sozialhilfe angewiesene Pflegebedürftige
gestrichen werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Beschlusspapier
des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg, das mit dem
Bundesgesundheitsministerium abgestimmt ist und ins Wahlprogramm der
SPD zur Bundestagswahl 2009 einfließen soll.
Ältere und sozial Schwächere würden durch die Praxisgebühr und die
Zuzahlungen wesentlich stärker belastet als Einkommensstarke, heißt
es zur Begründung in dem Konzept. "Wir wollen die sinnvolle
Lenkungswirkung von Zuzahlungen stärken und andererseits die
finanziellen Belastungen von Menschen mit sehr geringen Einkommen
reduzieren", schreiben die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, und der
SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich.
Die Mindereinnahmen durch den Wegfall der Zuzahlungen und der
Praxisgebühr können sich demnach auf 1,9 Milliarden Euro belaufen.
Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer für Feinschnitt und
Pfeifentabak auf das Niveau von Zigaretten angehoben werden, was laut
Papier "zu Mehreinnahmen in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro
führen wird".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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