 Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Ex-BND-Präsident Wieck fordert bessere Kontrolle des Dienstes
Geschrieben am 18-06-2008 |
Halle (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes,
Hans-Georg Wieck, hat eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Das
Parlamentarische Kontrollgremium brauche "einen Rat aus
Sachverständigen, der das zu behandelnde Material vorbereitet und
bearbeitungsfähig macht", sagte Wieck gegenüber der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Zugleich
müsse die PKG über diesen Stab Zugang zu den jeweils am Dienstag
stattfindenden Sitzungen der Bundes-Staatssekretäre und der Chefs der
Dienste haben. Dabei könne er, Wieck, sich aus Sicherheitsgründen
Auflagen vorstellen, wonach zum Beispiel das Fertigen von
Aufzeichnungen untersagt werde. "Nur mit dieser Änderung kann
Stabilität in das heute gespannte Verhältnis des Parlaments zu den
Diensten gebracht werden." Das Vertrauensverhältnis zum Parlament sei
"im Moment sehr schwer herzustellen". Wieck, der den BND von 1985 bis
1990 leitete, übte zugleich deutliche Kritik am Management der
BND-Spitze. "Da ist wohl vieles nicht gut vorbereitet und auf hoher
Ebene geprüft und entschieden worden", sagte er über den zuletzt
bekannt geworfenen Fall, wonach eine Journalistin des "Spiegel" bei
ihrer Arbeit durch den Auslandsdienst überwacht worden sei.
Vor dem BND-Untersuchungsausschuss werden für Donnerstag die
Aussagen von Kanzleramtsminister Walter Steinmeier (SPD),
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm und BKA-Vizepräsident
Bernhard Falk erwartet.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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