Ruck: Entwicklungspolitische Prioritäten richtig setzen

Berlin (ots) - Zum geplanten Weißbuch Entwicklungspolitik erklärt
der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Christian Ruck MdB:

Die Union begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, den in
dieser Legislaturperiode anstehenden 13. Entwicklungspolitischen
Bericht zu einem "Weißbuch Entwicklungspolitik" fortzuentwickeln.
Damit gibt es die Chance, die Vision einer zukunftsorientierten,
wertegebundenen und an den gemeinsamen Interessen Deutschlands und
der Entwicklungsländer ausgerichteten Entwicklungspolitik aufzuzeigen
und eine Diskussion in Bevölkerung und Parlament anzuregen.

Im Zentrum muss dabei die Frage stehen, was Entwicklung wirklich
voranbringt und wie Deutschland - auch im Interesse seiner eigenen
Sicherheit - seine Erfahrungen und seine komparativen Vorteile
zielgerichtet und effizient in den Dienst der gemeinsamen Sache - der
sozialen und ökologisch gerechten Gestaltung der Globalisierung
einbringen kann. Dabei wird es wichtig sein, das Engagement in
Schlüsselsektoren, wie gute Regierungsführung, Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Wirtschaftliche
Zusammenarbeit, Umwelt - und Klimaschutz auszubauen und gleichzeitig
die regionale Konzentration arbeitsteilig fortzusetzen.

Wichtiges Element einer zukunftorientierten Entwicklungspolitik
ist - auch zur Erhöhung der Kohärenz - die engere Verzahnung mit
anderen außenorientierten Politikfeldern, wie der Außen,
Außenwirtschafts-, Sicherheits-, Umwelt- und Wissenschaftspolitik.
Dazu gehört auch eine bessere Verknüpfung der Außen und
Umsetzungsstrukturen.

Das Gebot der Effizienzsteigerung gilt im Besonderen auch für
Deutschlands Engagement in multilateralen Entwicklungsstrukturen wie
den Vereinten Nationen, der Weltbankgruppe und der Europäischen
Union. Deutschland muss sich dort, wo multilaterale Strukturen nach
dem Grundsatz der Subsidiarität komparative Vorteile gegenüber
bilateralen haben, sehr viel stärker engagieren. Gleichzeitig muss
aber auch massiv darauf gedrängt werden, den vielfältigen Wildwuchs
bei Sonderorganisationen und Fonds wieder auf effiziente
Größenordnungen zu reduzieren.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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