Verheugen: Irland muss Vorschläge machen

Hamburg (ots) - Nach dem Nein zum europäischen Grundlagenvertrag
erwartet die EU-Kommission jetzt Vorschläge von den Iren, wie mit der
Entscheidung der Wähler umzugehen sei. Der Vizepräsident der
EU-Kommission, Günter Verheugen, warnte in EinsExtra, dem digitalen
Informationskanal der ARD, vor schnellen Beschlüssen nach dem
gescheiterten Referendum: "Wir dürfen uns nicht in eine
Krisensituation hineinreden und können uns angesichts der vor uns
liegenden Aufgaben keine Handlungsunfähigkeit leisten."

Vorschlägen verschiedener europäischer Politiker, die auch einen
vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der EU erwogen hatten, erteilte
Verheugen eine Absage. Zunächst sollen die Iren selbst eine Lösung
des Problems vorschlagen. Verheugen rechnet allerdings nicht mit
einem schnellen Ergebnis: "Ich habe nicht das Gefühl, dass die Iren
selbst genau wissen, was sie machen können und machen wollen."
Gleichzeitig warnte er davor, zuviel Druck auf die Regierung in
Dublin auszuüben. Von den anderen europäischen Staaten verlangte
Verheugen eine klares Signal dafür, dass das gescheiterte Referendum
kein Rückschlag für die europäische Einigung sein dürfe.

Forderungen, wichtige Fragen der europäische Einigung nicht per
Volksentscheid zu klären, erteilte der deutsche EU-Kommissar eine
Absage. Demokratische Entscheidungen müsse man akzeptieren.
"Andernfalls könnte man die Demokratie sein lassen, oder das Volk
gleich abschaffen", so Verheugen in EinsExtra. Vorteil der
Volksentscheide sei, dass die politische Elite zu Erklärungen
gezwungen werde: "Es ist möglich, den Menschen deutlichen zu machen,
dass wir unsere Zukunft in der Welt von morgen nicht auf uns allein
gestellt gestalten können." Verheugen ist sich sicher, das auch
komplexe Zusammenhänge europäischer Politik den Bürgern zu vermitteln
sind.

Quelle: Günter Verheugen im Interview mit EinsExtra Aktuell.
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Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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