 Stübgen: Irischer Volksentscheid bedeutet nicht das Ende des Vertrages von Lissabon
Geschrieben am 13-06-2008 |
Berlin (ots) - Zum Ausgang des irischen Referendums zum Vertrag
von Lissabon erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die irische Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon ist ein
Rückschlag für die europäische Integration, sie bedeutet aber nicht
das Ende des Vertrages von Lissabon. Für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Votum der Iren nicht
dazu führen darf, dass der Vertrag von Lissabon - wie im Jahre 2005
der Vertrag über eine Verfassung für Europa - politisch
nachverhandelt oder sogar aufgegeben wird.
Der Ratifikationsprozess sollte daher fortgesetzt werden, damit
der Zeitplan für das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon für die
anderen EU-Mitglieder eingehalten werden kann. Auch in der
Bundesrepublik Deutschland ist das Ratifikationsverfahren wegen der
in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerde noch nicht
abgeschlossen.
Der bevorstehende Europäische Rat am 19. und 20. Juni muss
Klarheit darüber herstellen, ob die Europäische Union sich das Tempo
ihres Integrationsprozesses von den Kritikern und Zauderern vorgeben
lassen will oder ihre politische Integration fortsetzt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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