 Tillmann: Keine Ausweitung der Verschuldung
Geschrieben am 13-06-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Abstimmung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den unionsgeführten Ländern im Vorfeld
der Sitzung der Föderalismuskommission II erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje
Tillmann MdB:
Die heutige Sitzung von Bundestagsfraktion und Unionsländern
bestätigte die bisherige Linie der Bundestagsfraktion, eine strenge
Schuldengrenze mit geringen strukturellen Defizit und engen Ausnahmen
zu forcieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den eingeschlagenen Pfad der
Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Diese Forderung wurde so von den
Ministerpräsidenten und Vertretern der Länder bestätigt. Die CDU/CSU
sieht die von der SPD geforderten Ausnahmen, wie Finanzmarktkrisen
oder wegbrechender Bundesbankgewinn, mit großer Sorge. Auch beim
strukturellen Defizit kann sich die Bundestagsfraktion eine Einigung
oberhalb des von Steinbrück vorgeschlagenen Defizits von 0,5% BIP
nicht vorstellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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