 Fromme: Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz nimmt letzte Hürde
Geschrieben am 13-06-2008 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Befassung des Bundesrates über das
Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes,
erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und
Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit der heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundesrates über
das Gesetz zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes ist
die letzte Etappe für das Vorziehen des Inkrafttretenstermins zur
Auszahlung der Kriegsheimkehrerentschädigung Ost genommen. Das Gesetz
tritt zum 1. Juli 2008 in Kraft. Der Weg dahin war lang und teils
mehr als beschwerlich.
Ein besonderer Dank gilt unserem Parlamentarischen Staatssekretär,
Dr. Christoph Bergner, der sich nicht nur für die Aufnahme der
einmaligen Entschädigung für die ehemaligen Kriegsgefangenen aus
Ostdeutschland in das Kriegsheimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz,
sondern auch für die Vorziehung des Inkrafttretenstermins eingesetzt
hat.
Eine Vielzahl von Anträgen wurde schon gestellt. Soweit dies noch
nicht erfolgt ist, können ehemalige Kriegsgefangene und
Geltungsgefangene, welche im Anschluss an die Gefangenschaft in das
Gebiet der ehemaligen DDR heimgekehrt sind, die Entschädigung
zunächst formlos beim Bundesverwaltungsamt in Köln, Referat III B 4,
Barbarastr. 1 in 50735 Köln beantragen.
Dort erfolgt zunächst eine Registrierung. Im Anschluss übersendet
das Bundesverwaltungsamt den Betroffenen einen Antragsvordruck, dem
alle Voraussetzungen und notwendige Erklärungen zu entnehmen sind.
Der Antrag ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes
zu stellen. Die Entschädigung ist unmittelbar an das persönliche
Schicksal des Kriegsgefangenen angebunden und deshalb nicht
vererbbar.
Der Antrag und das ergänzende Merkblatt können auch telefonisch
unter der Servicenummer des Bundesverwaltungsamtes: 0228 99/ 358-5800
angefordert oder unter der Internetseite abgerufen werden. Diese
lautet: http://www.auslandsschulwesen.de/nn_1056346/DE/Aufgaben/Abt__
III/Heimkehrer/EntschaedigungOst/entschOst-node.html?__nnn=true
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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