LVZ: Kaugummi-Taktik - Bankkaufmann

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder
Stillstand mit Bewegung. Das ist die wahrhaft kreative
Regierungskunst der großen Koalition. Das ratternde Hamsterrad muss
schöngeredet werden. Die Politiker der großen Koalition sind
inzwischen wahre Meister darin, totale Gegensätzlichkeiten als
gemeinsamen Weg zu verkaufen. SPD und CDU: Jeder lebt in seiner
eigenen Realität. Da verkündet der meistens unbeachtet von der
Öffentlichkeit vor sich hin wurstelnde Arbeitsminister Scholz von der
SPD nach dem jüngsten Koalitionsgipfel voller Stolz und frei von
wirtschaftlichem Sachverstand: Jetzt sei die Bahn frei für weitere
Mindestlöhne in Deutschland. Umgehend holt ihn die CDU-Kanzlerin
Merkel wieder runter vom Baum und warnt vor dem "Jobkiller"
Mindestlöhne, was Scholz aber auch nicht weiter interessiert. So
endet das meistens, wenn sich die Koalitionäre einer Sache annehmen.
Der Koalition fehlen Führung und Ziel. Wo es noch kleinere Projekte
gibt, müssen sie per Kaugummi-Taktik in die Länge gezogen werden.
Senkung der Arbeitslosenbeiträge? Ja, aber Genaueres bitte erst im
Herbst. Dasselbe Spiel bei der Erhöhung des Kindergeldes. Die große
Koalition schindet Zeit. Bis zur Wahl droht gähnende
Gestaltungsleere. Und wird doch mal entschieden, dann nur, weil die
Kanzlerin der als Volkspartei in Auflösung befindlichen und kaum noch
regierungsfähigen SPD weit entgegenkommt. Das untergräbt die Moral
der CDU und führt zu sinkenden Umfragewerten auch der letzten
kräftigen Volkspartei. Dass die CDU-Vorsitzende die Schwesterpartei
CSU mit deren Steuersenkungsprogramm eiskalt im Regen stehen lässt,
ist dazu geeignet, die Union dauerhaft zu beschädigen.
So schwächeln zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft
ausgerechnet jene Parteien, die mit der FDP nach dem Krieg das
erfolgreichste wirtschafts- und gesellschaftspolitische Modell der
deutschen Geschichte auf den Weg gebracht haben. Dass mit dem
derzeitigen Niedergang der klassischen Volksparteien in der
Bevölkerung auch die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft
schwindet, ist kein Zufall. CDU und vor allem SPD verstehen es nicht
mehr, den Menschen die unverkennbaren Vorteile des Systems
selbstbewusst gegenüber den zerstörerischen und systemaufweichenden
Kräften der Linken zu erklären. Dass es der Mittelschicht heute
schlechter geht als noch vor einigen Jahren, haben zwar SPD und CDU
wegen ihrer Steuertreiber-Politik zu verantworten. Dennoch ist es mit
der sozialen Marktwirtschaft wie mit der Demokratie: Trotz einiger
Mängel gibt es kein effektiveres System. Keines, das den sozialen
Ausgleich besser bewerkstelligt. SPD und CDU sollten sich wieder
stärker am Vater der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Ludwig
Erhard wusste auch: Zu viel Verteilung schadet der
Leistungsbereitschaft. Davon haben sich CDU und SPD weit entfernt.
Geholfen hat es ihnen nicht. Hier liegt der Denkfehler der großen
Koalitionäre.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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