 Reiche: Marktwirtschaft statt Planwirtschaft - für Wettbewerb am Energiemarkt und für eine Renaissance der Kernenergie
Geschrieben am 10-06-2008 |
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Bundesminister Gabriel,
Sozialtarife einzuführen, erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche
MdB:
Bundesumweltminister Gabriel lässt nun endgültig die Katze aus dem
Sack. Die Idee ist symptomatisch für eine völlig verunsicherte SPD,
die sich auf ihrem Weg zur Linken langsam aber sicher aus der
sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, aber auch für die
Sprunghaftigkeit des Fachministers. Gabriel wäre stattdessen gut
beraten, die noch vor ihm liegende Agenda seines Hauses sauber
abzuarbeiten. Wenn er wirklich die Verbraucher entlasten will, dann
muss die SPD ihre Ablehnung gegenüber der Kernenergie aufgeben und
den Ausstieg vom Ausstieg einleiten. Denn nur, wenn Deutschland alle
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stromerzeugung nutzt,
nämlich Erneuerbare Energien, Kernkraft und saubere Kohle- und
Gasverstromung (CCS), werden wir Balance zwischen Klimaschutz,
Energiesicherheit und Kosten halten können. Deutschland darf hier
nicht länger einen Sonderweg gehen, der sich längst als Holzweg
erwiesen hat. Es gibt kein anderes energiepolitisches Thema, bei dem
wir international so isoliert sind, wie beim Thema Kernkraft.
Dass Gabriel sich nicht mehr auf der Höhe der Zeit befindet,
zeigten auch seine Reaktionen zur vorliegenden Studie der
Internationalen Energieagentur, die vorschlug jährlich 32
Kernkraftwerke zu bauen und die Erneuerbaren Energien massiv
auszubauen. Auch die Beschimpfungen der Experten durch den Minister
sind unangebracht und in der Schärfe überzogen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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