20. medienforum nrw: - Bankkaufmann

Köln/Berlin (ots) -

- VPRT begrüßt Forderung von EU-Kommissarin - Neelie Kroes nach
klarer Auftragsdefinition und Transparenz für
öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Private Medien unterstützen Überarbeitung der Rundfunkmitteilung
durch die EU-Kommission

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien
(VPRT), Jürgen Doetz, hat die Rede von EU-Kommissarin Neelie Kroes
heute auf dem medienforum nrw begrüßt: "EU-Kommissarin Kroes hat
unmissverständlich klar gemacht, dass es gewisse Eckpunkte geben muss
- und dazu zählen für sie insbesondere die Auftragsdefinition sowie
ein transparenter Public-Value- und Markttest für digitale Angebote -
,um die Vereinbarkeit der Angebote des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks mit dem europäischen Beihilferecht sicherzustellen. Wir
hoffen, dass die Ministerpräsidenten der Länder diese Forderung bei
ihren anstehenden Beratungen in dieser Woche hinreichend
berücksichtigen." Gleichzeitig bewertete der VPRT-Präsident die
Überarbeitung der Rundfunkmitteilung durch die EU-Kommission positiv:
"Die Mitteilung muss an die neue Rechtsprechung und an die
Entwicklungen der Technologie und des Marktes angepasst werden." Der
VPRT sehe darin die Chance, Kernelemente zur Bestimmung eines
präzisen öffentlich-rechtlichen Auftrags festzulegen sowie eine
klarere Transparenz bei der Verwendung der Gebührengelder zu
erreichen. Die Kommissarin hatte bei ihrer Rede insbesondere die
Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für die Unternehmen in den
Vordergrund gerückt, um dauerhaft wettbewerbliche Klagen gegen
öffentlich-rechtliche Angebote und Überfinanzierung ausschließen zu
können.

Ross Biggam, Director General des europäischen
Privatfernsehverbandes Association of Commercial Television (ACT),
bewertete den Auftritt von Neelie Kroes aus europäischer Perspektive
ebenfalls sehr positiv: "Im digitalen Zeitalter ist es um so
wichtiger, transparente Kriterien für die Abgrenzung zwischen
privatem und öffentlich-rechtlichem Angebot zu schaffen. Die
Einführung einer effektiven Kontrolle ist notwendig, um einer
ungebremsten Expansion der öffentlich-rechtlichen Sender in einem
Start-Up-Umfeld wie dem Internet entgegenzuwirken. Der Public-Value
Test hat sich zwar in mehreren europäischen Ländern als Verbes-serung
bewiesen, doch die frühen Erfahrungen z. B. mit dem britischen Test
zeigen, dass ein solcher nur wirksam wäre, wenn es sich um eine
unabhängige und vorzugsweise externe Kontrolle handelt".

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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