 WAZ: Höhn fordert Maßnahmen gegen Politikverdrossenheit
Geschrieben am 07-06-2008 |
Essen (ots) - Angesichts der Politikverdrossenheit vieler Bürger
schlägt die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn vor, bis zur nächsten
Bundestagswahl den Fraktionszwang im Parlament aufzuheben. "Wir
benötigen eine Frischluft-Kur für das Parteiensystem. Wechselnde
Mehrheiten in Sachfragen könnten den faulen Kompromissen ein Ende
bereiten", sagte Höhn der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Für einen gesetzlichen
Mindestlohn oder für ein Tempolimit auf Autobahnen gäbe es dann
Mehrheiten im Parlament", fügte die stellvertretende
Grünen-Fraktionsvorsitzende hinzu.
Laut "ARD-Deutschlandtrend" sind 52 Prozent der Bürger mit dem
Funktionieren der Demokratie in Deutschland unzufrieden. Bärbel Höhn
nannte es "alarmierend, wenn mittlerweile die Mehrheit der Deutschen
unzufrieden ist mit dem Funktionieren der Demokratie".
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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