 Tillmann: Kompromiss bei Schuldenbremse möglich
Geschrieben am 06-06-2008 |
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, begrüßt die jetzt
bekannt gewordene Grundlinie der SPD-Fraktion zu einer Begrenzung der
Staatsverschuldung:
Die weiteren Verhandlungen in der Föderalismuskommission II kommen
wieder in Schwung, nachdem nun die SPD angekündigt hat, ihre
Vorstellungen zu einer Schuldenbremse und den damit zusammenhängenden
Themen zu formulieren. Inhaltlich scheint nach dem ersten Eindruck
ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner bei der Schuldenbremse
durchaus möglich.
Wir werden in die Verhandlungen der SPD mit unseren Vorstellungen
einen strukturellen Defizit von 0 gehen, da Finanzminister Steinbrück
in seinem Konzept von 0,5 % ausgeht, und die SPD-Fraktion jetzt 0,75
% vorschlägt, gehe ich davon aus, dass wir uns zwischen 0,0% und 0,5%
einigen werden.
Noch wichtiger ist eine intensive Prüfung der
Ausnahmemöglichkeiten:
Dass der Staat in eng begrenzten Ausnahmefällen (z. B.
länderübergreifenden Naturkatastrophen) notfalls Kredit aufnehmen
können muss, fordern CDU/CSU seit langem. Doch die Beispiele, mit
denen die SPD derzeit in der Öffentlichkeit zitiert wird, wie ein
"plötzlich fehlender Bundesbankgewinn", dürfen eine zusätzliche
Neuverschuldung auf keinen Fall rechtfertigen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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