Pfeiffer: Deutschland bleibt klimapolitischer Vorreiter

Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des ersten Teils des
integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) durch den Deutschen
Bundestag erklärt der Koordinator in Energiefragen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Große Koalition hat heute geliefert und ihren ehrgeizigen
Zielen beim Klimaschutz Taten folgen lassen. Dabei konnte ein
geeigneter Mittelweg im Spannungsverhältnis Umweltschutz,
Versorgungssicherheit und Belastung der Verbraucher gefunden und der
Regierungsentwurf in wichtigen Teilen weiterentwickelt werden.

Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wurde im parlamentarischen
Verfahren qualitativ verbessert. Die Frist der Direktvermarktung wird
auf einen Monat reduziert. Damit können auch kleine Anlagenbetreiber
am Markt Erfahrungen sammeln. Das gibt den erneuerbaren Energien den
nötigen Kick auf dem Weg zur Konkurrenzfähigkeit gegenüber fossilen.
Mit der Neuordnung des Wälzungsmechanismus sorgen die
Regierungsparteien für mehr Markt, Transparenz und für eine Ersparnis
bis zu einer Milliarden Euro bei den EEG-Systemkosten.

Bei der Förderung der Photovoltaik hat die Union wichtige
Korrekturen durchgesetzt. Durch die deutliche Senkung der Förderung
bei Großanlagen über 1000 Kilowatt um 25 % und die Erhöhung der
Degression bei Kleinanlage auf acht Prozent wird die Gefahr, das
Deutschland durch die Abnahmegarantie all jene Module, die sich sonst
nirgendwo auf der Welt zu höheren Preisen verkaufen lassen, wie ein
Staubsauger aufsaugt, weitestgehend behoben. Um eine unbegrenzte
Belastung für den Verbraucher zu verhindern, hat die Union einen
"atmenden" Deckel durchgesetzt, der zusammen mit dem eingeführten
Anlageregister ein wirksamer Mechanismus für frühes und aktives
Handeln ist.

Für die großen Möglichkeiten, die die Liberalisierung des Mess-
und Zählerwesens bieten, hat die Regierungskoalition nun die Türen
geöffnet. Hier erhält der Konsument Souveränität über seinen
Verbrauch, er kann über die Wahl günstigere Tarife oder durch
Einsparmaßnahmen Kosten und CO2 reduzieren.

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) beschreitet die Große Koalition
einen goldenen Mittelweg. Das große Feld der industriellen KWK wird
nun erschlossen und gleichzeitig Klein- und Kleinst-KWK-Anlagen
deutlich besser gefördert. Mit einem flexiblen Deckel wird
Planungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig die Kosten für den
Verbraucher begrenzt.

Durch das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz werden in Zukunft bei
der Wärmeversorgung von Neubauten anteilig erneuerbarer Energien
genutzt. Bei den Altbauten setzt die Union auf positive
Investitionsanreize. Das ist bürgerfreundlich und ordnungspolitisch
richtig. Hierzu werden jährlich bis zu 500 Millionen EUR
bereitgestellt. Gleichzeitig ist es uns gelungen, aus einem reinen
Solarthermieförderungsgesetz einen Ansatz zu entwickeln, der
technologieoffen gestaltet ist.

Alle Maßnahmen sind umweltpolitisch und volkswirtschaftlich
äußerst sinnvoll. Betriebswirtschaftlich lassen sich höhere Kosten
nicht vermeiden. Diese sind jedoch maßvoll und begrenzt. Deutschland
hat damit seine internationale Glaubwürdigkeit als Vorreiter für
ambitionieren Klimaschutz aber auch für eine saubere, sichere und
preiswerte Energieversorgung bewiesen. Union und SPD haben mit diesem
Kraftakt allen Unkenrufen zum trotz Handlungsfähigkeit demonstriert
und sich als "Große Klimakoalition" behauptet.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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