 LVZ: Ärger im Bundestag über neuen Dienstleister-Vertrag für Fahrbereitschaft
Geschrieben am 06-06-2008 |
Leipzig (ots) - Dem Deutschen Bundestag steht, nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), Ärger mit der
Fahrbereitschaft ins Haus. Nach neunjähriger erfolgreicher
Zusammenarbeit mit dem Berliner Dienstleister "Rocvin Dienste GmbH"
wurde der neue dreijährige Dienstleistervertrag nach einer offenen
Ausschreibung durch die Parlamentsverwaltung an den kostengünstigeren
Bewerber "DB Rent" vergeben. Ausgerechnet an ein hundertprozentiges
Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, das nicht zuletzt dank üppiger
staatlicher Geldtransfers den Markt aufrollen will.
Viele der rund 130 Rocvin-Fahrer (der Bundestag selbst hat nur 30
fest angestellte Chauffeure bei jährlich immerhin rund 1,5 Millionen
Abgeordneten-Kilometer im Großraum Berlin) fürchten jetzt um ihre
Jobs und hoffen auf Solidaritäts-Aktionen bei den Abgeordneten. Ihre
Firma, so Rocvin-Fahrer gegenüber Parlamentariern, habe bereits beim
Bundeskartellamt in der zuständigen Vergabekammer, Beschwerde gegen
die Vergabe an die Bahn-Tochter eingelegt. Damit wäre das
Vergabeverfahren aufgehalten. Ab Juli stünden die Parlamentarier
nicht nur in der Sommerpause, sondern eventuell auch ohne Fahrer da.
In der Unions-Bundestagsfraktion machte sich wegen des
Billig-Angebots der DB-Firma zum Nachteil eines rein privaten
Dienstleisters bereits deutlicher Unmut breit. Fraktionschef Volker
Kauder beendete eine längere interne Debatte mit der Feststellung,
diese geplante Vergabe sei "keine Mittelstandsförderung".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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