 Rheinische Post: Kein Kopftuch Von Godehard Uhlemann
Geschrieben am 05-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Türkei steht vor sehr unruhigen Zeiten.
Innenpolitisch droht eine sich zuspitzende Auseinandersetzung um die
Islamisierung des Landes, die weite Teile der Bevölkerung fürchten
aber auch das Verfassungsgericht. Hunderttausende Türken waren in den
vergangenen Monaten auf die Straßen gegangen, um gegen die Aufhebung
des Kopftuchverbotes an den Universitäten zu protestieren. Sie sahen
in dem Schritt einen radikalen Bruch mit der weltlich ausgerichteten
Verfassung, die auf einer Trennung von Staat und Religion fußt. Dass
die Richter ihnen nun Recht gaben und das Gesetz kippten, ist eine
dramatische politische Niederlage für Ministerpräsident Tayyip
Erdogan und seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Das
Gericht stellt die politische Zukunft des Regierungschefs in Frage,
denn ein Parteiverbot ist längst eingeleitet.
Erdogan mag bereits über die Gründung einer neuen Partei nachdenken.
Doch eine Umetikettierung seiner Mannen wird das Grundproblem nicht
aus der Welt schaffen. Die islamistische Gefahr und deren
schleichende Durchdringung des Alltags muss Erdogan unterlassen, oder
er sucht die Konfrontation mit den Militärs, die sich als Hüter der
laizistischen Verfassung sehen. Den Kampf verliert er.
Originaltext: Rheinische Post
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