Deutsche Umwelthilfe fordert Ende der Subvention von Klimakiller-Dienstwagen

Berlin (ots) - Ölpreis-Explosion erfordert Neuausrichtung der
weltweit einmaligen Subventionspraxis in Deutschland - General Motors
reagiert auf Ölpreisschock mit Verkaufsabsicht des Kult-SUV Hummer,
Audi bringt neuen Monster-Truck Q7 mit 500 PS auf die Straße - 14
EU-Staaten besteuern Pkw nach deren CO2-Ausstoß - Strafsteuern auf
Klimakiller-SUVs von bis zu 53.000 EUR in mehreren EU-Staaten führen
zum Verkaufsboom für Sprit sparende Pkw - Nur in Deutschland fördert
der Staat den Verkauf von Klimakiller-Pkws - Luxus-Geländewagen Audi
Q7 erhält bis zu 39.800 EUR Förderung, Porsche Cayenne Turbo S wird
mit bis zu 74.400 EUR subventioniert

5. Juni 2008: Angesichts rasant steigender Rohöl- und Benzinpreise
hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung
aufgefordert, ihre weltweit beispiellose aktive Förderpolitik für
Sprit fressende Dienstwagen zu stoppen. Die steuerliche
Subventionierung Sprit schluckender Großraumlimousinen und
Luxus-Jeeps treibe die deutschen Autohersteller systematisch ins
"Niemandsland der Weltmärkte", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. "Das Dienstwagenprivileg für Klimakiller muss jetzt fallen,
damit die deutschen Hersteller endlich Autos bauen, die die Welt
verträgt. Ab 2009 muss die Absetzbarkeit der Anschaffung von
dienstlich genutzten Pkw an die Einhaltung des verbindlichen
EU-Zielwertes für den CO2-Ausstoß gekoppelt werden. Fahrzeuge
oberhalb von 140 g CO2/km dürfen weder in der Anschaffung noch im
Unterhalt steuerlich absetzbar sein."

Resch verwies darauf, dass dies- und jenseits des Atlantiks wegen
der Ölpreisentwicklung eine "Massenbewegung der Autokäufer in
Richtung klimaschonender und spritsparender Pkw eingesetzt" habe.
Übermotorisierte Großlimousinen und Luxus-Geländewagen, die noch bis
Ende letzten Jahres reißenden Absatz fanden, würden nicht nur in den
USA sondern auch in immer mehr EU-Staaten zu Ladenhütern. Deutsche
Edel-SUVs werden in den USA wie "sauer Bier" angeboten, Porsche
erlebt derzeit einen dramatischen Einbruch auf dem US-Markt. In
Frankreich brach der Absatz teurer, großer SUV wie Audi Q7, Mercedes
M-Klasse oder Porsche Cayenne nach Angaben der Marktbeobachter von
CSM Worldwide in den ersten drei Monaten des Jahres um gut 46 Prozent
ein, in Spanien um über 40 Prozent. Im Gegenzug erlebten Sprit
sparende Fahrzeuge in den USA und zahlreichen EU-Staaten einen
beispiellosen Boom. Und die amerikanische Automobilindustrie
reagiert: Am Dienstag hatte der US-Hersteller General Motors (GM)
einen radikalen Konzernumbau in Richtung kleinerer Fahrzeuge
angekündigt, die Schließung von vier Standorten, an denen vorrangig
Pick-ups und andere Klimakiller-Geländewagen montiert werden,
beschlossen und schließlich den Verkauf der einstigen
Monster-Kultmarke Hummer angekündigt, die selbst in den USA kaum
jemand mehr kaufen will.

"Überall auf der Welt erkennen Automanager und Politiker die
Zeichen der neuen Zeit, nur die Regierung Merkel kämpft in Brüssel
und daheim verbissen für Klimakiller-Limousinen made in Germany",
sagte Resch. Er verwies darauf, dass die von der DUH seit Jahren
geforderte Abschaffung des Dienstwagenprivilegs es im vergangenen
Jahr zunächst auf die Eckpunkte-Liste des Klimapakets von Meseberg
geschafft hatte (Titel: "CO2-Orientierung bei der Besteuerung von
Dienstwagen"), bevor die Bundesregierung nach einer Intervention der
deutschen Autohersteller einmal mehr der Mut verließ und dieser Punkt
als einziger überhaupt ersatzlos gestrichen wurde.

Seit den Beschlüssen von Meseberg sei der Rohölpreis innerhalb von
knapp zehn Monaten um drei Viertel gestiegen. Immer mehr Analysten
glauben nicht mehr daran, dass die Welt-Ölförderung mit der globalen
Nachfrage noch einmal Schritt halten könne. Die bis vor kurzem von
vielen Experten belächelte und von den Mineralölfirmen bis aufs
Messer bekämpfte "Peak-Oil-Theorie" werde zum Mainstream. Anfang der
Woche hatte sich mit dem französischen Öl-Konzern Total erstmals auch
ein Unternehmen der Branche diese Sichtweise zu eigen gemacht.

"Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Konsequenzen aus
einer radikal veränderten Lage zieht und in Zeiten von Ölknappheit
und Klimakrise die unsägliche Förderung übermotorisierter Pkw
beendet", sagte Resch. Der DUH-Geschäftsführer ist überzeugt, dass
die deutschen Autohersteller mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf
sprithungrige Sport- und Premium-Fahrzeugen im Ausland massiv unter
Druck geraten, wenn nicht rasch eine Umstellung auf eine Sprit
sparendere Produktpalette erfolge.

Nahezu alle entwickelten Staaten stellen derzeit ihre Zulassungs-
und Kfz-Steuersysteme auf CO2-Bezug um, als 14. EU-Staat kam nun
selbst Zypern hinzu. Der Ernst der außerhalb Deutschlands erkannten
Lage um die unsichere Erdölversorgung der Zukunft zeigt sich an den
abschreckenden Strafsteuern für Fahrzeuge mit einem hohen
Spritverbrauch. So verlangt Norwegen für die Zulassung eines Porsche
Cayenne S (385 PS, 358 g CO2/km) eine Strafsteuer in Höhe von 53.460
EUR. In den Niederlanden verteuern CO2- und Luxussteuern den Cayenne
um 38.186 Euro, Finnland verlangt eine einmalige Zulassungssteuer von
rund 26.000 Euro, Großbritannien straft den Klimakiller mit 23.690
Euro ab, Spanien verlangt 9.980 Euro, Österreich ab Juli 2008
immerhin 4.950 Euro und Frankreich plant eine einmalige Jahresabgabe
in Höhe von 3.130 Euro.

In Deutschland hingegen wird die CO2-bezogene Kfz-Steuer weiter
verzögert und - Klimapolitik absurd - der Kauf von Spritfressern von
den Finanzministern des Bundes und der Länder sogar noch großzügig
gefördert. Bei einem Listenpreis von 67.681 EUR für den Porsche
Cayenne S beträgt die über sechs Jahre in Form von
Steuerrückzahlungen gewährte Subvention bis zu 37.900 EUR. Die
deutsche Antwort auf den Hummer, der Audi Q7 (326 PS, Listenpreis
71.000 EUR), erfährt eine maximale Subventionierung von 39.800 EUR
und das Spitzenmodell von Porsche, der Cayenne Turbo S (500 PS,
Listenpreis 132.774 EUR), wird sogar mit maximal 74.400 EUR aus der
Steuerkasse gefördert. (Steuersubventionierung errechnet für
Personengesellschaften mit Spitzensteuersatz).

"In keinem anderen Staat der Erde fördert die Regierung aktiv den
Kauf von Spritfressern. Solange Deutschland diese Praxis nicht
beendet, ist die Glaubwürdigkeit im Klimaschutz dahin", so Resch.
Solange nur noch wie derzeit etwa ein Drittel aller Neu-Pkw an
private Kunden verkauft würden, sei nicht damit zu rechnen, dass die
Hersteller von sich aus schnell und konsequent genug auf zeitgemäße
Fahrzeuge umstellen. Die absurde Subventionspraxis verleitet sie
dazu, immer neue Straßenpanzer zu entwickeln: Während GM sich von
seinem Monster Truck Hummer (max. 397 PS) verabschiedet kündigt Audi
noch für dieses Jahr seinen "ultimativen Performance SUV", den Audi
Q7 V12 TDI mit 500 PS und 315 g CO2/km als "Demonstration von Kraft
und Effizienz" an.

Die DUH fordert die vollständige Abschaffung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit beim Kauf und Unterhalt dienstlich genutzter
Pkw-Neuwagen, die mehr CO2 als die jeweils gültigen EU-Zielwerte
(siehe Vereinbarung der EU mit ACEA - für 2008 sind dies 140 g
CO2/km) ausstoßen.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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