Leipzig (ots) - Ausgerechnet am Rosenmontag hat die BND-Affäre ihren vorläufigen irrwitzigen Höhepunkt erreicht. Was die New York Times unter Berufung auf eine geheime Militärstudie an Vorwürfen erhebt und die Bundesregierung umgehend dementiert, ist so ungeheuerlich, dass es einem die Sprache verschlägt.
Sollte sich bewahrheiten, dass zwei BND-Agenten vor Ausbruch des Irakkrieges Verteidigungspläne für Bagdad an die US-Regierung weitergegeben haben, dann wäre das Ende einer Legende vom Friedenskanzler Gerhard Schröder dabei noch das geringste Übel. Weit schwerer wöge der damit für Deutschland verbundene Verlust an Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt. Dort also, wo der Druck für mehr Demokratie vor allem als säuerliches Moralisieren wahrgenommen wird. Und wo sich der Westen am härtesten an seinen eigenen Werten messen lassen muss.
Wer sollte dann eine Kritik an Guantánamo Bay und Abu Ghoreib, eine Unkenntnis der CIA-Flüge oder der Entführung Khaled El Masris noch Ernst nehmen? Ob der BND-Einsatz mit Zustimmung oder Wohlwollen aus Berlin erfolgte beziehungsweise schlicht und einfach aus dem Ruder deutscher Gründlichkeit lief, hätte für Muslime vermutlich die gleiche Brisanz wie der umgestürzte und sprichwörtliche Sack Reis in China.
Soweit die Theorie. Eine Theorie. Eine andere lautet, dass derartige Informationen gezielt über den Atlantik lanciert werden, um den gelegentlich aufmüpfigen Verbündeten zu disziplinieren. Zuletzt übrigens vor dem USA-Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. In der Tat drängt sich die Vorstellung nicht eben auf, die Intim-Feinde Gerhard Schröder und George W. Bush könnten im Irak doch gemeinsame Sache gemacht haben. Gezielte Indiskretionen also mit der Absicht, dass die in Washington als Genörgel empfundene Kritik aus Europa künftig kleinlauter ausfällt.
In Berlin gerät dabei neben der großen Koalition vor allem die FDP unter Handlungszwang. Nachdem sich die Grünen die als einstiger Koalitionspartner ja eigentlich genau Bescheid wissen müssten und die Linkspartei für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen haben, liegt der Schwarze Peter jetzt bei Guido Westerwelle. Der war für seine Partei zunächst brüllend als Tiger abgesprungen, um kurz darauf kleinlaut als Bettvorleger zu landen. Im FDP-Hinhalte-Deutsch: Bis zum 7. März sollen erst mal weitere Erkenntnisse in der Sache gesammelt werden. Ob man dabei an solche wie jetzt in der New York Times veröffentlicht gedacht hat, darf allerdings bezweifelt werden.
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