"Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der Globalisierung" / PRO ASYL und medico international stellen gemeinsames Positionspapier vor

Frankfurt/Main (ots) - medico international und PRO ASYL fordern
von der Europäischen Union eine drastisch veränderte Politik im
Bereich des Flüchtlingsschutzes und der Entwicklungshilfe.

Mit der Broschüre "Migration und Flüchtlingsschutz im Zeichen der
Globalisierung" veröffentlichen erstmals eine entwicklungspolitische
und eine überwiegend im Inland tätige Menschenrechtsorganisation eine
gemeinsame Positionsbestimmung. Es werde immer deutlicher sichtbar,
so medico international und PRO ASYL, in welchem Umfang politisches
Fehlhandeln und Versäumnisse der industrialisierten Staaten Ursache
von Flucht und Zwangsmigration seien. Während die Welt im Zuge der
wirtschaftlichen Globalisierung näher zusammengerückt sei, hätten
sich Strukturen der Ungleichheit in vielen Regionen verfestigt.

Eine Politik, die auf immer neue Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge
und Migranten sinne, sei inhuman und kurzsichtig. "Boote der
europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vor den Küsten Afrikas sind
keine Lösung, sondern Teil des Problems", sagte Günter Burkhardt,
Geschäftsführer von PRO ASYL.

Scharf kritisieren medico international und PRO ASYL die Rolle der
europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Sie fühle sich bei ihren
Operationen nicht an die völkerrechtlichen Garantien der Genfer
Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention
gebunden. FRONTEX versuche, Asylsuchende und Schutzbedürftige zu
illegalen Migranten umzudeklarieren.

medico international und PRO ASYL fordern die Schaffung neuer
rechtlicher Schutzinstrumente für Menschen, die auf der Flucht vor
Umweltveränderungen und Klimawandel ihre Herkunftsstaaten verlassen
müssen. Die Hauptverursacher der globalen Umweltprobleme seien auch
dafür verantwortlich, an Lösungen mitzuwirken. Eine Wirtschafts- und
Handelspolitik, die den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen
ernst nehme, anstatt sehenden Auges ganze Volkswirtschaften in den
Ländern des Südens zu vernichten, sei erforderlich. "Der Abbau der
Agrar- und Fischereisubventionen der Europäischen Union ist ein
erster Schritt, der sofort gegangen werden muss", so Thomas Gebauer,
Geschäftsführer von medico international. Entwicklungshilfe könne
nicht kompensieren, was hier an Verwüstungen bereits angerichtet
worden sei.

medico international und PRO ASYL weisen die populistischen
Horrorszenarien zurück, mit denen Politiker in EU-Staaten innerhalb
der Bevölkerung Ängste vor einem vermeintlichen Ansturm von
Armutsflüchtlingen wecken. Für eine EU mit etwa 500 Millionen
Einwohnern sei sowohl eine humane Aufnahme von Flüchtlingen als auch
eine geregelte Einwanderungspolitik machbar. Stattdessen trage die
rigide Abschottungspolitik der EU-Staaten dazu bei, dass die
überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge unter prekären Bedingungen in
Notbehausungen und Flüchtlingslagern der Entwicklungs- und
Schwellenländer leben müsse.

Die beiden Organisationen warnen dringend davor, unter dem
Stichwort der "zirkulären Migration" das Gastarbeiter- bzw.
Rotationsmodell wiederzubeleben. Eine selektive Anwerbepolitik nach
Nützlichkeitsgesichtspunkten, verbunden mit einem rigiden
Rückkehrzwang, sei menschenrechtlich nicht zu verantworten. Das
Konzept diene vielmehr dazu die südlichen Anrainerstaaten des
Mittelmeers und westafrikanische Staaten als "Türsteher Europas" in
Dienst zu nehmen. Bereits jetzt spanne sich ein Netz von
Rückübernahmeabkommen über die Region. Als Gegenleistung für die
Verlagerung des EU-Außengrenzschutzes in die Herkunftsregionen von
Flüchtlingen seien bereits in den letzten Jahren bilateral höhere
Entwicklungshilfeleistungen und befristete legale
Arbeitsmöglichkeiten für streng begrenzte Kontingente von
Arbeitsmigranten versprochen worden.

Thomas Gebauer
Geschäftsführer von medico international
Günter Burkhardt
Geschäftsführer von PRO ASYL

Originaltext: medico international
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