 Wolfgang Neskovic: BKA-Gesetz ist ein erneuter Tabubruch
Geschrieben am 04-06-2008 |
Berlin (ots) - "Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das
geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der
Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar", erklärt
Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, zum heute durch das Kabinett verabschiedete BKA-Gesetz.
Neskovic weiter:
"Bei der Vorratsdatenspeicherung wird das Grundgesetz auf den Kopf
gestellt. Die Grundrechte sind Abwehrechte gegen den Staat. Sie
stellen institutionalisiertes Misstrauen gegen einen unvernünftigen
Staat dar. Mit der Vorratsdatenspeicherung hingegen wird ein
prinzipielles Misstrauen des Staates gegen seine Bürger
institutionalisiert, indem alle Bürger unter Generalverdacht gestellt
werden.
Mit dem neuen BKA-Gesetz wird erstmals wieder auf deutschem Boden
eine Sicherheitsbehörde in die Lage versetzt, sowohl über sämtliche
Befugnisse eines Geheimdienstes als auch der Polizei zu verfügen.
Damit wird eine zentrale Lehre aus der Erfahrung der NS-Zeit über
Bord geworfen. Mit dem sogenannten Polizeibrief haben die alliierten
Militärgouverneure das Trennungsgebot festgelegt. Der Bundesrepublik
wurde der Aufbau von Geheimdiensten nur unter der Bedingung erlaubt,
dass diese keine Polizeibefugnisse haben dürfen.
Die nunmehr umfassenden Kompetenzen des BKA verletzen dieses Gebot
in eklatanter Weise, zumal die gleichzeitige Inanspruchnahme
polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse keiner
rechstaatlichen Begrenzung unterliegt. Nach dem Gesetzentwurf kann
das BKA 'zur Verhütung' der im Gesetz aufgeführten Straftatbestände
tätig werden. Dies ist eine Formulierung ohne jedes rechtsstaatlich
fassbare Maß. Denn die vage Rede von der 'Verhütung von Straftaten'
definiert weder den Zeitpunkt der erwarteten Straftat, noch die
Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung. Allein schon deshalb wird das
BKA-Gesetz einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht
standhalten."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
140968
weitere Artikel:
- Kubanische Bloggerin hofft für ihre Heimat auf Obama-Sieg Hamburg (ots) - Die erste unzensierte kubanische Bloggerin Yoani Sanchez ("Generación Y") rechnet im Fall eines Wahlsieges von Barack Obama zum US-Präsidenten mit Auswirkungen auf die Politik ihrer Heimat. Der ZEIT sagt sie: "Wenn Obama die Wahl gewinnt, wird sich auch der politische Diskurs der Insel neu definieren müssen. Im Laufe von nahezu 50 Jahren Revolution haben die Republikaner immer besser ins Feindbild gepasst als die Demokraten, die wie Carter oder Clinton nie vollständig im Spiel der Konfrontation aufgingen. Obendrein genießt mehr...
- Eisernes Kreuz für Judenmord Hamburg (ots) - In der Diskussion um die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes als Verdienstorden für die Bundeswehr meldet sich der Historiker Dieter Pohl vom Münchner Institut für Zeitgeschichte zu Wort. Er berichtet von neu ausgewerteten Akten, die belegen, dass dieser Orden auch an Verantwortliche für Holocaust-Massaker verliehen wurden. Die begehrte Auszeichnung erhielten demnach unter anderem die SS-Offiziere Rudolf Lange (verantwortlich für den Mord an 60 000 Juden) und Friedrich Jeckeln, der zahllose Mordaktionen in der Ukraine mehr...
- Pofalla: Ein Mehr an Sicherheit und Freiheit Berlin (ots) - 4. Juni 2008 072/08 Zur Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Das neue BKA-Gesetz ist absolut richtig! Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat der Staat damit Handlungsspielräume gewonnen, die für Deutschland ein Mehr an Sicherheit und damit letztlich ein Mehr an Freiheit ergeben. Die Möglichkeiten von Terroristen haben in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch das Internet, drastisch zugenommen. Das hier entstandene mehr...
- Bildungsforscher fordern von Politik mehr Hilfe für schwache Schüler Hamburg (ots) - In einem bislang unveröffentlichten Gutachten, das der ZEIT vorliegt, fordern führende deutsche Bildungsforscher von den Kultusministern, sich der leistungsschwächsten Schüler anzunehmen und diese "systematisch und massiv fördern". Unter anderem fordern die Experten für die betroffenen Jugendlichen Unterricht an Nachmittagen, Wochenenden und in den Ferien. Ohne solche zusätzlichen Lerngelegenheiten werde sich "kein Erfolg einstellen". Das Gutachten, das im Auftrag der Kultusministerkonferenz und des Bundesministeriums mehr...
- CSU-Landesgruppe / Koschyk: Integration konkret Berlin (ots) - Zur Konzeption eines bundesweiten Integrationsmonitorings und zum 4. Integrationspolitischen Dialog erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der AG Integration der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk: Politik beginnt mit dem Erkennen der Wirklichkeit. Das gilt nicht zuletzt für die Integrationspolitik. Kommunen haben mit einer umfassenden "Erfolgskontrolle" ihrer Integrationsanstrengungen gute Erfahrungen gemacht: Das Integrationsmonitoring deckt Stärken mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
