 Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetags-Präsident Ude verlangt schnelle Einigung über Wohngeld Vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss stützt Ude die Position des Bundes, fordert aber eine höhere Kostenbe
Geschrieben am 03-06-2008 |
Köln (ots) - Der Präsident des Städtetags, Christian Ude (SPD),
hat eine schnelle Einigung von Bund und Ländern im Streit um eine
Erhöhung des Wohngeldes und über die Finanzierung der Grundsicherung
im Alter gefordert. "Wohngeldbezieher müssen sich darauf verlassen
können, dass die Leistungsverbesserungen zum 1. Januar in Kraft
treten", sagte Münchens Oberbürgermeister dem "Kölner
Stadt-Anzweiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Beratungen des
Vermittlungs-ausschusses an diesem Mittwoch.
Die Kritik der Länder an der vom Bund vorgeschlagenen
Wohngeld-Regelung könnten die Städte "in keiner Weise
nachvollziehen", betonte Ude. Der Bund hatte vorgeschlagen, die
Leistungen um rund 60 Prozent auf 142 Euro im Monat auf-zustocken.
Die Länder wollen eine geringere Erhöhung.
Ude forderte ferner, dass die Finanzierung der Grundsicherung im
Alter künftig nicht mehr im Wohngeldgesetz festgelegt werde. Dies sei
"sachfremd". An der Finanzierung der Grundsicherung müsse sich der
Bund künftig stärker beteiligen. Die Kosten "haben sich seit der
Einführung 2003 mehr als verdoppelt und liegen heute bei rund drei
Milliarden Euro", bilanzierte der Städtetagspräsident. "Die bisherige
Beteiligung des Bundes in Höhe von 409 Millionen Euro reicht nicht
aus und muss dynamisiert werden." Die Länder fordern mit
Unterstützung der Kommunen, dass der Bund mindestens 20 Prozent
übernimmt.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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