CSU-Landesgruppe / Koschyk / Silberhorn: CSU-Landesgruppe fordert deutsche Sprachoffensive in der EU

Berlin (ots) - Zur Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU
erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der europapolitische
Sprecher, Thomas Silberhorn:

Die Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU schadet
deutschen Interessen und ist für uns nicht hinnehmbar. Wir treten mit
Nachdruck dafür ein, dass ein echtes Dreisprachenregime in der EU
geschaffen wird und die rechtliche Gleichstellung der drei
Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch nicht länger nur
auf dem Papier besteht.

Die CSU-Landesgruppe fordert daher in einem Sieben-Punkte-Papier
gezielte Maßnahmen zur Aufwertung der deutschen Sprache in der EU.
Dazu gehören kostengünstige Sprachkurse durch das Goethe-Institut
sowie die Einrichtung von Sprachpatenschaften mit Vertretern des
Auswärtigen Dienstes und der Länder in Brüssel. Zielgruppe dieser
Sprachoffensive, um die Stellung des Deutschen in der EU langfristig
aufzuwerten, sind EU-Bedienstete sowie Entsandte Nationale Experten
und Praktikanten aus anderen EU-Mitgliedstaaten.

Um im Falle einer Diskriminierung gegen die deutsche Sprache
schnell reagieren zu können, sprechen wir uns für die Schaffung einer
Anlaufstelle für deutschsprachige EU-Bedienstete bei der Ständigen
Vertretung Deutschlands in Brüssel aus. Diese soll Meldungen über
eine Benachteiligung der deutschen Sprache entgegennehmen und der
Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag regelmäßig Bericht
erstatten. Wir sehen alle deutschsprachigen Akteure bei der EU in der
Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und im Rahmen ihrer
Tätigkeit Deutsch als vorwiegende Arbeitssprache zu verwenden. Dies
gilt insbesondere für herausgehobene Vertreter wie das deutsche
Mitglied in der EU-Kommission.

Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass sämtliche
Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen zeitgleich zur englischen und
französischen Fassung auch auf Deutsch vorliegen. Es ist nicht
hinnehmbar, dass insbesondere kleinen und mittleren deutschen
Unternehmen im Binnenmarkt durch fehlende Übersetzungen
Wettbewerbsnachteile entstehen.

Die Kommission ist ebenfalls aufgefordert, ihre
Übersetzungsstrategie dahingehend zu überarbeiten, dass
beratungsrelevante Vorlagen dem Deutschen Bundestag vollständig und
in einem angemessenen zeitlichen Rahmen auf Deutsch vorliegen. Nur so
kann der Deutsche Bundestag seine größeren Mitwirkungsrechte in
EU-Angelegenheiten nach dem Vertrag von Lissabon auch in der Praxis
wahrnehmen.

Die Kommission darf sich nicht durch den Verweis auf Kosten- und
Zeitgründe aus der Verantwortung stehlen, sondern muss ihrer Pflicht
zur Gleichstellung der deut-schen Sprache endlich gerecht werden.

Download des Positionspapiers: www.csu-landesgruppe.de

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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