 Rheinische Post: Klatsche fürs Land Kommentar VON DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 02-06-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der neueste Prüfbericht des Landesrechnungshofs
ist eine Ohrfeige für die Regierung Rüttgers. Der laxe Umgang des
Landes mit Steuergeld, den CDU und FDP früher als Oppositionsparteien
stets beanstandetet haben, setzt sich offenbar ungebremst fort. Dem
Steuerzahler müssen die Haare zu Berge stehen, wenn er hört, wie
"großzügig" Fördergelder vergeben werden, ohne dass dafür stets die
Voraussetzungen vorliegen. Ein wenig hoffnungsvoll stimmt immerhin,
dass das Wirtschaftsministerium mit seinen vielen Fördertöpfen jetzt
strenge Prüfkriterien anlegen will. Der Rechnungshof moniert aber
auch, dass NRW trotz exzellenter Steuereinnahmen nicht konsequent
genug spart. Wenn nicht jetzt mit dem Schuldenabbau ernst gemacht
wird, wann dann? Das Hin und Her um die Absenkung der Neuverschuldung
wirft jedenfalls kein gutes Licht auf die Sparanstrengungen des
Landes und seines Finanzministers. In dieser Situation will der
Landtag so mal eben für schlappe zwölf Millionen Euro einen
Erweiterungsbau errichten. Dem Bürger wird vorgerechnet, dass er auf
Dauer spart. Es wäre wünschenswert, wenn nach dem Bund der
Steuerzahler auch der Landesrechnungshof mit dieser Mär aufräumen
würde.
Originaltext: Rheinische Post
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