LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Telekom-Skandal

Leipzig (ots) - Unternehmen haben durchaus das Recht
herauszufinden, wer Betriebsgeheimnisse und interne Informationen an
Journalisten oder Konkurrenten verrät. Auch müssen Firmen
nachforschen dürfen, wenn sie von Mitarbeitern bestohlen werden. Doch
das ist nicht zu allerletzt, sondern zu allererst eine Frage der
eingesetzten Mittel, des rechtlich Erlaubten - und dann eine der
Moral und der Unternehmenskultur. So betrachtet ist das unakzeptable
Ausspionieren von Mitarbeitern durch den Lebensmittelkonzern Lidl bis
hin zum stillen Örtchen eine Lappalie im Vergleich zum
Spitzel-Skandal der Telekom. Und dass sich Top-Manager des Konzerns
dabei wohl auch der Hilfe einschlägig vorbelasteter
Überwachungsexperten der abgewickelten DDR-Firma Horch & Guck
bedienten, macht die Sache strafrechtlich nicht schlimmer, gibt ihr
aber eine zusätzlich üble Geruchsnote: Alte Genossen und
Spitzenkapitalisten vereint im Untergraben von Pressefreiheit und
Bürgerrechten. Armes, überwachtes Deutschland.
Zur fundamentalen Kritik an Marktwirtschaft und Demokratie taugen die
unappetitlichen Schnüffeleien dennoch nicht, genauso wenig wie andere
Manager-Fehltritte aus jüngster Zeit. Denn in anderen,
nicht-demokratischen Systemen wären die Skandale erst gar nicht
aufgeflogen. Nach den Taten einzelner nun alle Unternehmer und
Manager in öffentliche Sippenhaft zu nehmen, ist unangemessen und
ungerechtfertigt. Gefragt sind jetzt wieder einmal die
marktwirtschaftlichen und demokratischen Selbstheilungskräfte.
Irrwege müssen korrigiert werden. Nach restloser Aufklärung müssen
möglicherweise Strafgerichte Urteile fällen. Wo genügend kriminelle
Energie vorhanden ist, wird sich auch in Zukunft Datenmissbrauch
nicht verhindern lassen. Wie aber kann das Ausspionierungs-Risiko für
die Bürger verringert werden? Zunächst muss der Staat in Zukunft
daran gehindert werden, immer größere Mengen von persönlichen Daten
immer länger zu speichern. Die Vorratsdatensspeicherung, wie sie die
große Koalition gesetzlich verankert hat, ist mit dem notwendig
harten und in Grenzbereiche des Legalen vorstoßenden Kampf gegen
Terroristen nicht zu rechtfertigen und schränkt die Freiheitsrechte
unschuldiger Bürger gefährlich ein. Wenn Innenminister Schäuble die
Verantwortung für das Gesetz auf EU-Recht abschiebt, muss sich die
Bundesregierung eben in Straßburg und Brüssel für eine Korrektur
einsetzen, falls sie den Bürgern überhaupt Freiheit zurückgeben will.
Ansonsten gilt: Gelegenheit macht Diebe - auch beim Datenmissbrauch.
Während Politiker mit weitgehend sinnfreien und teilboykottierten
Schön-das-wir-mal-drüber-gesprochen-haben-Gipfeln, Rufen nach
Strafrechtsverschärfungen oder ulkigen
Selbstverpflichtungserklärungen der Unternehmen, sich an Gesetze zu
halten, sowie nach technischer Aufrüstung das Hamsterrad der
Skandalbewältigung in Fahrt bringen, geraten die Chefs der Stasikom
in immer größere Not. Nach Aktien-Absturz, Kundenflucht,
einbrechenden Gewinnmargen, Service-Desastern und Auslagerungs- und
Entlassungswellen ist nun das Kundenvertrauen ganz im Keller.
Konzern-Chef Obermann muss eiligst die große Rettungsaktion
einleiten. Für die Telekom - und sich selbst.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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