 Südwest Presse: Kommentar zu Arbeitslosenversicherung Ausgabe v. 2.6.08
Geschrieben am 01-06-2008 |
Ulm (ots) - Äußerst scharf fällt die Kritik des
Arbeitgeber-Präsidenten Dieter Hundt aus. Dass er mit einer
Verfassungsklage die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken
will und der Bundesregierung droht, zeigt seinen angestauten Brass
über die große Koalition. Die hat den Reformprozess gänzlich aus den
Augen verloren und ergeht sich - mit Blick auf die Bundestagswahl
2009 - schon seit Wochen in Machtspielen.
Dass das Bundesfinanzministerium die Klage nicht sonderlich Ernst
nimmt, gehört zum einen zum Reflex in einem solchen Fall. Zum anderen
offenbart es, wie weit sich das Raumschiff Berlin von der
Wirklichkeit entfernt. Denn natürlich ist der Eingliederungsbeitrag
willkürlich und unlogisch. Der einzige Grund dafür war, dass die
frühere Regelung immer weniger Geld in die Kassen spülte. Diese
Strafsteuer sah vor, dass die Bundesagentur dem Bund für jeden nicht
vermittelten Langzeitarbeitslosen 10 000 Euro bezahlen muss. Doch der
Boom am Arbeitsmarkt machte den Berliner Kassenhütern einen Strich
durch die Rechnung, weshalb sie den seit Jahresbeginn geltenden
Eingliederungsbeitrag erfanden.
Der bürdet der Bundesagentur auch einen Teil ihrer Verwaltungskosten
auf. Das schont die Staatskasse und belastet die Beitragszahler der
Arbeitslosenversicherung, Arbeitnehmer und Unternehmen. Die haben
noch die Versprechen im Ohr, die Sozialabgaben sollen sinken. Doch
einmal mehr verliert die Bundesregierung Glaubwürdigkeit.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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