 Westerwelle: Absage an Ampelkoalition mit SPD und Grünen
Geschrieben am 01-06-2008 |
Mainz (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat einer
Ampelkoalition eine klare Absage erteilt. Er betonte in der
ZDF-Sendung Standpunkte vom FDP-Parteitag in München "ausdrücklich,
dass ich keine Basis sehe für eine gemeinsame Regierung mit SPD und
Grünen."
Zur Begründung verwies Westerwelle auf grundlegende inhaltliche
Differenzen: "Die Sozialdemokraten haben gerade in dieser Woche
beschlossen, die Mittelschicht noch stärker zu belasten. Wir wollen
sie entlasten. Das passt nicht zusammen", so Westerwelle im ZDF.
Westerwelle reagierte damit auf SPD-Chef Kurt Beck, der am Wochenende
auf dem SPD-Zukunftskongress explizit auf die Möglichkeit einer
Ampelkoalition mit FDP und Grünen hingewiesen hatte.
Westerwelle kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Kandidatur
von Gesine Schwan bei der Bundespräsidenten-Wahl im kommenden Jahr:
"Die Tatsache, dass Herr Beck und die Sozialdemokraten gemeinsam auf
ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei setzen, kann man daran
erkennen, dass sie schon in dieser Kombination unseren
hochanerkannten Bundespräsidenten aus dem Amt bringen wollen. Man
kann es bildlich wie folgt formulieren: Herr Beck sagt, er will zur
FDP Brücken bauen und gleichzeitig hat die ganze SPD in Richtung
Linkspartei und Lafontaine schon einen Tunnel gegraben", so
Westerwelle in der ZDF-Sendung Standpunkte.
Mainz, 1. Juni 2008
ZDF Pressestelle
Originaltext: ZDF
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