 Neues Deutschland: Telekom-Skandal
Geschrieben am 01-06-2008 |
Berlin (ots) - Das Vertrauen in die Politik ist längst erschüttert
und in die Redlichkeit der Wirtschaft allemal. Da passt der
ungeheuerliche Datenschutzskandal der Telekom in den Reigen.
Datenschutz spielt seit dem 11. September 2001 sowieso nur noch eine
untergeordnete Rolle. Die Anschläge förderten tiefes Misstrauen
gegenüber jedem Einzelnen - insbesondere gegenüber Andersdenkenden
und sozialen Randgruppen. Man denke an die Schmarotzer-Diffamierung
von Arbeitslosen. So wird die beispiellose Spitzel-Affäre zu Recht in
einem Atemzug mit der Spiegel-Affäre von 1992 genannt, doch zu einer
Staatskrise führen wird sie nicht. Zu weit fortgeschritten ist der
Werteverfall und zu mächtig und unnahbar fühlen sich etliche
Vertreter der Oberschicht, sich auch über Recht und Gesetz
hinwegzusetzen.
Da ist es blanker Hohn, wenn die Bundesregierung die Branche zu
einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen
will. Ein politischer Offenbarungseid, denn es handelt sich ja
bereits um Gesetzesbruch.
Und selbst wenn hier Handlungsbedarf bestünde, wäre der
kriminellen Energie mit Gesetzen nicht beizukommen. Schließlich ist
diese Gesellschaft mit all ihrer wachsenden Ungerechtigkeit dabei,
ihren gemeinsamen Konsens zu verlieren. Ohne den aber ist das
Grundvetrauen aus und vorbei. Wie soll man da über Wiederbelebung von
Werten reden.
Fazit: Die Überwachung ist zunehmend eine doppelte - durch den
Staat und die Wirtschaft.
Originaltext: Neues Deutschland
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