 Darmstädter Echo: FDP-Generalsekretär Niebel fordert verminderten Mehrwertsteuersatz auf Energie - Parteispitze unterstützt Dringlichkeitsanträge mehrerer Landesverbände zum Benzinpreis
Geschrieben am 28-05-2008 |
Berlin / Darmstadt (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat
wegen der steigenden Benzinpreise einen verminderten
Mehrwertsteuersatz auf Energie gefordert. "Das ist ein kurzfristiger
Akt der Selbstverteidigung im Bürgerinteresse", sagte er dem
"Darmstädter Echo" (Mittwochausgabe). Denn der größte Preistreiber
sei der Staat. Es sei nicht einzusehen, dass Energie mit dem vollen
Mehrwertsteuersatz belegt sei, andere Dinge des täglichen Bedarfs,
"bis hin zur Gänsestopfleber", aber mit dem verminderten
Mehrwertsteuersatz von nur sieben Prozent. Die FDP-Führung
unterstützt mit dieser Aussage gleich lautende Dringlichkeitsanträge
mehrerer Landesverbände für den Parteitag der Liberalen am Wochenende
in München. Niebel forderte zudem eine Entkoppelung des Gaspreises
vom Ölpreis. Zwar sei dies keine Sache des Gesetzgebers, da es sich
um eine Übereinkunft der Energieversorger handele. "Aber die
Bundesregierung müsste jetzt auf sie Druck ausüben", sagte der
FDP-Generalsekretär
Originaltext: Darmstädter Echo
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