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Rheinische Post: Hastige Steuerpolitik

Geschrieben am 27-05-2008

Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler

In der Diagnose haben die beiden großen Volksparteien Recht. Die
Steuer- und Abgabenquote der mittleren Einkommen ist zu hoch. Wenn
gut verdienende Facharbeiter über die Hälfte ihres Einkommens an
Sozialversicherungsbeiträgen sowie direkten und indirekten Steuern
zahlen, ist etwas faul im Staate Deutschland.
Doch eine nachhaltige Entlastung der Bürger darf kein Schnellschuss
sein. Zwar hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtig erkannt,
dass bei unteren und mittleren Verdiensten eher die Sozialabgaben als
die Steuern drücken. Aber die pure Ankündigung, die Beitragsquote mal
soeben von über 40 auf unter 36 Prozent zu senken, ist noch kein
Konzept.
Geradezu leistungsfeindlich ist die Herabsetzung der Grenze für die
Reichensteuer. Hier wird über die Hintertür eine höhere Progression
samt höherem Solidaritätszuschlag wieder eingeführt.
Auch die Union tut sich schwer mit einer konsequenten
Entlastungspolitik. Ein höherer Grundfreibetrag schafft zwar
Freiräume für alle Steuerzahler. Ein transparentes,
leistungsfreundliches Steuersystem sieht aber anders aus. Die CSU hat
die Blaupause dafür geliefert. Die Union muss jetzt den Mut zur
Gegenfinanzierung finden.

Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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