 Stuttgarter Nachrichten: SPD und Union gegen Ausnahmereglung zur Sicherung des
Fraktionsstatus von WASG/Linkspartei
Geschrieben am 27-02-2006 |
Berlin/Stuttgart (ots) - Die beiden großen Parteien im Bundestag
haben nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) kein
Interesse daran, den Fraktionsstatus von Linkspartei und WASG durch
eine Ausnahmeregelung im Parlament zu sichern. Für eine
Ausnahmeregelung sieht SPD- Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper „keinen
Grund, da sich die beiden Parteien in zwei Bundesländern in
Gegnerschaft befinden“. Auch Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach
(CDU) sagte der Zeitung: „WASG und Linkspartei müssen wissen, ob sie
sich auf gleichwertige Ziele einigen. Falls nicht, ist die Rechtslage
zum Fraktionsstatus klar.“
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
1384
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Staatsrechtler: Debatte um Linke absoluter Schwachsinn Berlin (ots) - Berlin. Der Hannoveraner Staatsrechtsprofessor Hans-Peter Schneider nennt Zweifel am Fraktionsstatus der Linkspartei im Bundestag "absoluten Schwachsinn". Die Bundestagsfraktion sei die Fraktion einer einzigen Partei, nämlich der Linken. sagte Schneider dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe): "Die PDS hat sich in 'Linkspartei/PDS' umbenannt. Die WASG-Kandidaten haben auf Listen der neuen Partei kandidiert. Die Fraktion im Bundestag ist damit die Fraktion einer einzigen Partei, der Linken." Folglich, so Schneider, stellten die mehr...
- Märkische Oderzeitung: Strobl: Status der Linksfraktion nicht in Gefahr! Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Der Vorsitzende des Geschäftsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl, sieht den Fraktionsstatus der Linksfraktion nicht in Gefahr, wenn Linkspartei und WASG bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl oder der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gegeneinander antreten. "Dieser Fall träte erst ein, wenn der Riss in den Landesverbänden voll auf die Fraktion im Bundestag durchschlagen würde", sagte Strobl der in Frankfurt (Oder) erscheinenden "Märkische Oderzeitung" (Dienstagausgabe). "Eine Grenze mehr...
- Märkische Oderzeitung: zu BND Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der Bericht der "New York Times" auch nur im Entferntesten zutrifft, dann ist die Schrödersche Regierungskunst - in diesem Falle - ein Musterbeispiel perfiden Doppelspiels. Er wäre zwar nicht der einzige gewesen, der im Falle Iraks Reden und Handeln geschickt zu trennen wusste. Bei ihm aber - dem Friedenskanzler! - wiegt das besonders schwer. Es macht einen Unterschied, ob der BND den Amerikanern Erkenntnisse liefert, damit diese ihre Bomben nicht über Unschuldigen abwerfen, wie offiziell behauptet, oder den mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zu Vogelgrippe: Stuttgart (ots) - Mit seinem Streben nach noch mehr Profil will sich Seehofer wohl für höhere Aufgaben im Kabinett oder in der CSU empfehlen. Aus seiner Sicht ist das verständlich. In der Sache geht es aber um die Bekämpfung der Vogelgrippe, und da liegt er mit seiner Forderung gehörig daneben. Denn die Kompetenzen für die Bekämpfung der Tierseuche sind am besten vor Ort angesiedelt. Ein Landrat am Bodensee kennt sich einfach besser mit den Beständen der lokalen Geflügelhalter aus als jeder Krisenstab in der Hauptstadt. Die Nähe zum Geschehen mehr...
- Lausitzer Rundschau: zu: 100 Tage Opposition im Bundestag Cottbus (ots) - Auch nach gut drei Monaten ist sie noch nirgendwo erkennbar, die Opposition zur großen Koalition. Dies liegt gar nicht ausschließlich daran, dass es naturgemäß schwer ist, sich gegen die überwältigende Übermacht an Sitzen von Union und SPD zu behaupten. Immerhin waren die, die heute nicht regieren, die Gewinner der Wahl und stellen zusammen mehr als ein Viertel der Volksvertreter. Entscheidend ist auch noch nicht einmal, dass die drei Fraktionen in vielen Fällen zu einem gemeinsamen Vorgehen gar nicht in der Lage sind. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
