Allg. Zeitung Mainz: Schwierige Mission (zu Verfassungsschutz)

Mainz (ots) - Harte Zeiten für deutsche Geheimdienste: Der
Bundesnachrichtendienst (BND) hat durch Abhörskandale die gesamte
Branche in Verruf gebracht. Das macht es schwieriger für Wolfgang
Schäuble, mit seinem Verfassungsschutzbericht Gehör beim kritischen
Bürger zu finden. Denn der fragt sich, ob dieser Innenminister nicht
vielleicht schon wieder nur eines im Sinn hat: mehr
Eingriffsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern. Und
siehe da: Schäuble meint, Fahnder müssten bei akuter Terrorgefahr
leichter heimlichen Zugang zu Wohnungen finden. Dies, nachdem das
Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Monaten dem
ministeriellen Aufklärungsdrang mehrmals deutlich Grenzen aufzeigte,
etwa bei der Online-Durchsuchung. Schäuble will etwas Gutes, nämlich
die Bürger vor Schaden bewahren. Aber meist geht er dabei so
verbissen zu Werke, dass er seinem Anliegen mehr schadet als nutzt.
Beim islamistischen Terror sei die Gefahr nochmals gestiegen, sagt
der Bericht. Solch monotone, permanente Warnungen nutzen sich leicht
ab. Auch stehen sie im Verdacht, sie würden nicht zuletzt deshalb
vorgetragen, um aus dem Schneider zu sein, wenn tatsächlich etwas
geschieht. Beim Kampf gegen Extremisten im Inland bleibt die
Linkspartei im Blick. Empörung darüber ist Heuchelei. Wer, wie Lothar
Bisky, die "Systemfrage" stellt, darf sich nicht wundern, wenn er
Argwohn auf sich zieht. Nach wie vor wirklich gefährlich sind
Rechtsextreme. Mit Sozialberatung und Freizeitangeboten wollen sie
Menschen ködern. Die Verfassungsschützer vermuten, dies könnte vor
allem deshalb auf fruchtbaren Boden fallen, weil jeder fünfte
Deutsche eine antisemitische Einstellung habe. Wenn diese Zahl
realistisch ist - es wäre ein erschreckendes Zeugnis.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Tobias Reitz
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