Steinbach: SPD beim Thema Tibet gespalten

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Dalai Lama-Besuch
in Berlin erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Ich begrüße die Ankündigung von Entwicklungshilfeministerin
Wieczorek-Zeul, sich mit dem geistigen Oberhaupt der Tibeter, dem
Dalai Lama, treffen zu wollen. Neben den Unions-Politikern Merkel,
Koch, Rüttgers, Kauder und Haibach ist Wieczorek-Zeul die erste
SPD-Politikern, die den Mut für diese eigentlich selbstverständliche
Geste der Solidarität mit dem unterdrückten Volk der Tibeter
aufbringt.

Die Kontroverse, welche diese Ankündigung innerhalb der SPD
hervorgerufen hat, zeigt jedoch, dass die SPD in Menschrechtsfragen
allgemein und beim Thema Tibet insbesondere tief gespalten ist.

Der Dalai Lama ist wie kaum ein anderer geistiger Führer in der
Welt als friedlicher Werber für die Rechte seines Volkes anerkannt.
Unermüdlich hat er in der Vergangenheit die Repressionen der
chinesischen Staatsführung gegenüber den Tibetern thematisiert und
eine friedliche Lösung des Konfliktes angemahnt.

Eine glaubwürdige Außenpolitik lebt von einer sachlichen
Thematisierung von Menschenrechtsfragen, unabhängig von
wirtschaftlichen Interessen eines Landes. Aus diesem Grunde ist es
unverständlich, dass sich weite Teile der SPD - allen voran
Bundesaußenminister Steinmeier - in der Tibet-Frage wegducken. Wer
für Menschenrechte nur dann eintritt, wenn ansonsten keine eigenen
Interessen berührt sind, macht sich unglaubwürdig.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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