Stübgen/Bareiß: Wichtiger Durchbruch beim 2. Treffen des Transatlantischen Wirtschaftsrats

Berlin (ots) - Anlässlich des zweiten Treffens des
Transatlantischen Wirtschaftsrats am 13. Mai 2008 in Brüssel erklären
der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB:

Wir begrüßen die Ergebnisse der gestrigen Tagung des
Transatlantischen Wirtschaftsrats in Brüssel. Trotz scheinbar
unüberwindbarer Barrieren im Vorfeld des Treffens ist es gelungen,
dass sich die Parteien im Streit um den Import von amerikanischem
Geflügelfleisch aufeinander zu bewegten, um den Weg für einen
erfolgreichen EU-USA-Gipfel im Juni 2008 zu ebnen.

Schlechte Prognosen wurden für den Erfolg des Treffens im Vorfeld
abgegeben. Hintergrund war der Streit um den Import von
amerikanischem Geflügelfleisch. Dieses, so der Vorwurf einiger
Kommissare, sei durch die Behandlung mit Chlorwasser
gesundheitsschädlich und deshalb nicht für den Import nach Europa
geeignet. Angesichts der Tatsache, dass eine Gesundheitsgefahr
nachweislich nicht vorliegt und das Fleisch zudem nur einen
marginalen Posten im gesamten transatlantischen Handel ausmacht,
sollte dieses Thema nun aber endgültig vom Tisch geräumt werden, um
die transatlantische Wirtschaftsintegration entscheidend
voranzubringen. So einigte man sich beim gestrigen Treffen darauf,
dass die Europäische Kommission am 28. Mai 2008 einen Vorschlag
vorlegt, in dem sie die Aufhebung des Importverbots von
amerikanischem Geflügelfleisch fordert. Die EU-Regierungen sind dann
aufgefordert, dem Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Aufhebung
des Einfuhrverbots Folge zu leisten. Auf keinen Fall darf die
Wirtschaftspartnerschaft mit den USA doch noch einen möglicherweise
schweren Schaden erleiden.

Das Treffen hat bewiesen, dass sich sowohl die europäischen als
auch die amerikanischen Vertreter der großen Bedeutung einer engen
wirtschaftlichen transatlantischen Partnerschaft bewusst sind. Durch
den Abbau bürokratischer Handelshemmnisse und die Verbesserung von
Investitionsbedingungen kann es zu einem zusätzlichen
Wirtschaftswachstum von mehr als drei Prozent in Europa sowie in den
USA kommen. Eine Kompromisslösung in der Geflügelimportfrage ist ein
wichtiges Zeichen an die USA, dass auf Europa Verlass ist und wir
großen Wert auf eine enge transatlantische Handelspartnerschaft
legen. Schließlich ist gerade Deutschland als Exportweltmeister in
besonderem Maße von einer guten Beziehung zu den USA abhängig und hat
ein großes Interesse an einem gelungenen EU-USA-Gipfel im Juni 2008.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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