ZDF-Politbarometer Mai I 2008: Weiterhin großer Abstand zwischen CDU/CSU und SPD / Lage der Familien wird kritischer eingeschätzt als Lage der Rentner

Mainz (ots) - In der aktuellen politischen Stimmung gibt es im
Vergleich zum Vormonat kaum Veränderungen. Wie Mitte April liegt die
CDU/CSU mit 42 Prozent deutlich vor der SPD, die 28 Prozent (plus 1)
erreicht. Die FDP kommt erneut auf 7 Prozent, die Linke nach wie vor
auf 11 Prozent und die Grünen bleiben bei 9 Prozent.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme
danach auf 40 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die FDP erhielte 8
Prozent, die Linke 11 Prozent, die Grünen 9 Prozent und die sonstigen
Parteien zusammen 5 Prozent (alle unverändert).

Schon seit geraumer Zeit wird das Verhältnis der beiden
Regierungsparteien von einer Mehrheit der Befragten als gespannt
wahrgenommen. Aktuell halten 60 Prozent die Beziehungen zwischen
CDU/CSU und SPD für eher schlecht (eher gut: 31 Prozent, weiß nicht:
9 Prozent). Das Verhältnis zwischen den Unionsparteien CDU und CSU
bezeichnen jetzt 43 Prozent als eher gut und 44 Prozent als eher
schlecht (weiß nicht: 13 Prozent). Zu Oppositionszeiten, im Juni
2005, war dagegen mit 70 Prozent noch eine klare Mehrheit der
Meinung, CDU und CSU verstünden sich eher gut, nur 20 Prozent meinten
eher schlecht (weiß nicht: 11 Prozent). Was den Einfluss der CSU auf
die Bundespolitik anbelangt, so hat dieser aus Sicht der Befragten in
den letzten Jahren eher ab- als zugenommen: für 39 Prozent ging der
Einfluss der CSU im Bund eher zurück, nur für 14 Prozent ist er
gewachsen und 36 Prozent sehen hier keine Veränderung (weiß nicht: 11
Prozent).

Der Bundestag hat eine außerplanmäßige Erhöhung der Renten um 1,1
Prozent beschlossen. Die finanzielle Situation der meisten Rentner
hält eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten für weniger gut oder
gar nicht gut; dass es den Rentnern sehr gut oder gut gehe, glauben
38 Prozent. Kritischer noch als für die Rentner stellt sich für die
Befragten die Lage der Familien dar: 72 Prozent gehen davon aus, dass
es Familien mit Kindern weniger gut oder gar nicht gut geht. Nur 25
Prozent bezeichnen deren finanzielle Lage als sehr gut oder gut.

Das Vorhaben der CDU, für Beschäftigte, die über lange Jahre
hinweg Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben, eine Rente
über der Armutsgrenze sicherzustellen, wird mehrheitlich begrüßt: 84
Prozent finden dies gut, nur 13 Prozent sprechen sich dagegen aus
(weiß nicht: 3 Prozent).

Wenn es generell um die Sicherung der Renten geht, ist das
Vertrauen der Bürger in die Parteien eher schwach ausgeprägt: für 20
Prozent hat die CDU/CSU die besten Konzepte und 17 Prozent nennen
hier die SPD, 39 Prozent aber trauen dies keiner Partei zu und 17
Prozent können es nicht beurteilen (andere Parteien zusammen 6
Prozent).

Neben dem Thema Rente wird derzeit auch über Steuern und den
Vorschlag der CSU diskutiert, ab 2009 in verschiedenen Bereichen die
Steuern zu senken. Was Priorität haben soll, Steuersenkung einerseits
oder Haushaltskonsolidierung andererseits, ist umstritten: 45 Prozent
der Befragten finden es grundsätzlich wichtiger, dass die Steuern
gesenkt werden und 50 Prozent, dass keine neuen Schulden mehr gemacht
werden (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei hat, mit Ausnahme der Anhänger
der Linken, ein ausgeglichener Haushalt in allen
Parteianhängergruppen mehrheitlich Vorrang.

Uneinheitlich sind die Veränderungen bei den Top Ten: Die Liste
der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker führt weiterhin
Angela Merkel an, sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen
leicht verbesserten Durchschnittswert von 2,1 (Apr. II: 2,0). Auf
Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einem
unveränderten Wert von 1,7. Danach folgen Peer Steinbrück, der sich
mit 1,2 (Apr. II: 1,3) etwas verschlechtert und Ursula von der Leyen,
die mit einem leichten Plus auf 0,9 (Apr. II: 0,8) kommt. Auf Platz
fünf vorgerückt ist Guido Westerwelle, der mit 0,2 (Apr. II: 0,1)
bewertet wird, ebenfalls 0,2 erhält Wolfgang Schäuble (Apr. II: 0,3)
und Günther Beckstein erreicht unverändert 0,1. Weiter im
Negativbereich wird Kurt Beck gesehen, der mit minus 0,4 (Apr. II:
minus 0,3) beurteilt wird, ihm folgt Gregor Gysi mit minus 0,7 (Apr.
II: minus 0,6) und Schlusslicht bleibt Andrea Ypsilanti, ihr Wert
sinkt auf minus 1,3 (Apr. II: minus 1,0).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Mai 2008 bei 1.191 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer gibt es am Freitag, den 30. Mai, nach dem
heute-journal.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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