DStGB zur Steuerschätzung: Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt

Berlin (ots) - Geringere Steuereinnahmen gefährden kommunale
Investitionskraft

Die Städte und Gemeinden werden nach der heutigen Prognose der
Steuerschätzer im Jahr 2008 eine Milliarde Euro weniger in ihren
Kassen haben als noch im November 2007 erwartet. "Diese Entwicklung
und der jüngste Tarifkompromiss mit Mehrausgaben von rund neun
Milliarden Euro für die Kommunen machen uns weiter zu schaffen. Viele
Städte und Gemeinden werden gezwungen sein, ihre Gebühren anzuheben
oder sich weiter zu verschulden. Die gleichzeitig steigenden
Sozialausgaben bremsen weitere dringend notwendige Investitionen in
Schulen, Straßen, Wege und Plätze", erklärt der Präsident des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister
Christian Schramm, im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) heute in Stuttgart.

Das Deutsche Institut für Urbanistik hat jüngst den
Investitionsbedarf bei den Städten und Gemeinden auf 704 Milliarden
Euro bis zum Jahr 2020 beziffert und erheblichen Investitionsstau vor
allem bei Straßen, Schulen und Abwassereinrichtungen reklamiert.
"Zwar sind die Investitionen im letzten Jahr um fast eine Milliarde
Euro auf zwanzig Milliarden Euro gestiegen, darin enthalten sind
allerdings auch die höhere Mehrwertsteuer und gestiegene Baupreise,
so dass von einer nachhaltigen Erholung der kommunalen
Investitionsfähigkeit keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Wir
befürchten eine Schwächung der kommunalen Investitionskraft", sagt
Schramm.

Angesichts der Einnahmeentwicklung auch bei Bund und Ländern warnt
der DStGB die Politik vor neuen Versprechungen. "Es gibt keine
Verteilungsspielräume", sagt Schramm. Die Gesamtverschuldung der
Kommunen lag am Ende des Jahres 2007 bei 112,4 Milliarden Euro. Sorge
bereiten die weiterhin hohen Kassenkredite, die einen historischen
Höchststand von 28,4 Milliarden Euro erreichten. Damit liegen die
Kassenkredite, die eigentlich vorübergehender Natur sein sollten und
im Falle von Liquiditätsengpässen aufgenommen werden, inzwischen bei
einem Viertel der kommunalen Gesamtverschuldung.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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