Berlin (ots) - Als "politisch instinktlos und völlig daneben" bezeichnet Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch das Vorhaben des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Althaus, einen Ex-Redakteur der rechtsgerichteten Zeitung "Junge Freiheit" zum Kultusminister zu benennen. Dazu erklärt Dietmar Bartsch:
Dieser Personalvorschlag von Dieter Althaus ist ein Skandal. Entgegen zahlreicher Warnungen und Proteste will Althaus mit Peter Krause einen Mann zum Kultusminister machen, der Redakteur bei der "Jungen Freiheit" war und auch in anderen rechtsgerichteten Blättern publizierte. Damit hat Althaus den Rubikon überschritten, sich und die CDU einmal mehr ins Abseits gestellt. Ich möchte daran erinnern, dass es gerade mal ein Jahr her ist, als Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Oettinger mit ganzer Kraft versuchte, aus Hitlers verstorbenem Marinerichter Filbinger einen Antifaschisten zu machen.
Seit Tagen gibt es einen Sturm der Entrüstung - nur die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel schweigt zu dem zwielichtigen Personalvorschlag. Sie sollte endlich ein Machtwort sprechen und dem Thüringer Spuk ein Ende bereiten.
Wenn die Personaldecke der Thüringer CDU wirklich so dünn ist, wie es scheint, wären vorgezogene Neuwahlen der ehrlichere Weg. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des CDU-Ministerpräsidenten und seines Rechtsauslegers.
Originaltext: DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Forum
