Ilja Seifert: UN-Behindertenkonvention wird enorme Auswirkungen haben

Berlin (ots) - Zum morgigen Inkrafttreten der weltweit gültigen
UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von
Menschen mit Behinderungen erklärt der behindertenpolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ilja Seifert:

Morgen ist es soweit: Die UN-Konvention für Menschen mit
Behinderungen wird verbindlich! Ein guter Tag für die Menschen- und
Bürgerrechte, weltweit. Zunächst allerdings nur in denjenigen 20
Staaten, die die Konvention ratifizierten. Die BRD ist - leider -
nicht dabei.

Das liegt an zwar verdecktem, aber durchaus massivem Widerstand.
Geführt wird der Kampf gegenwärtig vorwiegend über die deutsche
Übersetzung der Konvention. Betroffenen- sowie Fachkreise warnen vor
einer inhaltlichen Abschwächung, da die bisherige "offizielle"
Fassung alles andere als befriedigend ist. Wenn der englische Begriff
"inclusion" immer nur mit "Integration" statt "Inklusion" oder
"independent living" nicht mit "selbstbestimmtes Leben" übersetzt
wird, kann man das nur renitente Missachtung nennen. Die
unterschiedlichen Interpretationen haben aber weit reichende
Auswirkungen, z. B. in der Bildungspolitik. Oder wenn beispielsweise
Artikel 19 der Konvention "Living independently and being included in
the community" mit "Unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der
Gemeinschaft" betitelt wird, dann ist das wesentlich schwächer als
der englische Titel. Viel zutreffender wäre z. B. "Selbstbestimmtes
Leben inmitten der Gemeinde".

Die UN-Konvention bietet hervorragende Möglichkeiten, die
Menschen- und Bürgerrechte für alle dadurch zu stärken, dass sie
endlich auch von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang genutzt
werden können. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für
eine korrekte Übersetzung und rasche Ratifizierung durch die
Bundesrepublik Deutschland ein. Da dann ein Umsetzungsprozess folgen
muss, der dem Geist und den Buchstaben der Konvention entspricht,
sind weitere, harte Auseinandersetzungen mit
konservativ-fürsorglichen Kräften, die selbstbestimmte Teilhabe
boykottieren (wollen), vorprogrammiert.

DIE LINKE bleibt dabei: Selbstbestimmte Teilhabe muss durch
Barrierenbeseitigung und den Ausgleich behinderungsbedingter
Nachteile ermöglicht werden.

Originaltext: DIE LINKE
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