LVZ: Kampfansage

Leipzig (ots) - Von André Böhmer
So viel linke Symbolik war in den letzten Jahren auf den zentralen
Mai-Kundgebungen nicht mehr zu beobachten. DGB-Chef und
SPD-Vorsitzender erstmals, seit Schröders Agenda 2010 den Keil
zwischen ihre Reihen trieb, in trauter Gemeinsamkeit auf der
Rednerbühne. Vereint im Kampf für die Einführung von Mindestlöhnen
und in der Forderung, Arbeitnehmer mehr am Aufschwung ihrer
Unternehmen zu beteiligen. Ein Schulterschluss als letzter Strohhalm,
an den sich beide Seiten verzweifelt klammern.
Die SPD im Strudel sinkender Umfragewerte will mit dem Thema soziale
Gerechtigkeit wieder nach oben kommen. Und so ganz nebenbei ist es
auch eine Kampfansage an die Linken. Die Beck-Partei macht deutlich,
dass man bei sozialen Themen nicht kampflos das Feld dem Gegner
überlässt. Die Gewerkschaft wiederum, unter dramatischem
Mitglieder-Schwund leidend, will das weit verbreitete Misstrauen
gegen Mini-Löhne und überhöhte Manager-Gehälter nutzen, um damit der
Lethargie in den eigenen Reihen zu entkommen. Zwei Seiten, eine
Taktik, die auf den ersten, allerdings nur oberflächlichen Blick,
durchaus auch einigen Erfolg verspricht.
Näher betrachtet, erweisen sich die lauter werdenden Forderungen nach
der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns jedoch als trügerische
Hoffnung. Sicher, vielen Arbeitnehmern die sich für geringe Löhne
tagtäglich abrackern, um am Ende des Monats kaum mehr Geld zur
Verfügung zu haben als Bezieher von staatlichen Sozialleistungen,
wäre die Erhöhung ihrer Stundensätze wirklich zu wünschen. Daraus
resultierende Folgen wie drohender Job-Verlust wären allerdings die
Kehrseite. In den sozial gut klingenden Mai-Reden von Gewerkschaftern
und Sozialdemokraten wurde dieser negative Aspekt vorsorglich
ausgespart.
Der von Beck und DGB-Chef Sommer an den Pranger gestellte
Niedriglohnsektor hat außerdem wesentlich zum Aufschwung am
Arbeitsmarkt geführt. Geringerqualifizierte und Langzeitarbeitslose
erhalten so die Chance, überhaupt wieder ins Arbeitsleben
zurückzufinden. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen dies
eindeutig. Auch das hat einen sozialen Anstrich, der nicht übersehen
werden sollte. Und die von Beck, seinem SPD-Vize Steinmeier und
Arbeitsminister Scholz so vollmundig in Aussicht gestellte
Vollbeschäftigung, wäre ohne den Niedriglohnsektor nur eine Fata
Morgana, die sich im Wahlkampf 2009 schnell in Luft auflösen wird.
Ein Schicksal, das auch dem aktuellen Aufschwung am Jobmarkt droht.
Noch sinkt die Zahl der Arbeitslosen, der erfreuliche Rückgang wird
aber, gemessen am Vorjahr, geringer. Das muss noch nicht beunruhigen.
Da der Reformeifer der Koalition allerdings am Boden liegt, ist
Vorsicht geboten. Aus einer konjunkturell bedingten Delle könnte sich
schnell ein Abschwung mit den bekannten Folgen entwickeln. Der
weitere Schuldenabbau als soziales Pfand für kommende Generationen
wäre dann nur noch eine Illusion.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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