Der Tagesspiegel: "Wir sind die einzigen, die handfest etwas gegen Rechtsextremismus tun"

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), Konrad Freiberg, wehrt sich gegen den Vorwurf einiger SPD- und
CDU-Politiker, die Polizei tue nicht genug gegen den
Rechtsextremismus. "Wir sind doch die einzigen, die handfest etwas
dagegen tun. Wir lassen uns nahezu jedes Wochenende bei Großeinsätzen
zu NPD-Demonstrationen anpöbeln, beschimpfen und manche Kollegen
werden bei diesen Einsätzen sogar verletzt", sagte er dem
Tagesspiegel (Berlin). Die Politiker, die nun Kritik an der Polizei
übten, seien diejenigen, "die ständig das Personal kürzen", sagte er.
Die GdP weise schon seit Jahren darauf hin, dass die Zahl
rechtsextremistischer Gewalttaten seit 2002 ständig gestiegen sei.
Dennoch sei Personal abgezogen und stattdessen gegen den
islamistischen Terror eingesetzt worden. Dass in ostdeutschen
Polizeistationen Anzeigen gegen mutmaßlich rechtsextreme Täter nicht
ernst genug genommen würden, diesen Vorwurf habe er noch nie gehört,
meinte Freiberg. Er beklagte, dass rechtsextremistische Gewalttaten
zwar eine kurzzeitige Empörung auslösten, doch an grundlegenden
Lösungen für das Problem werde nicht gearbeitet. "Wir müssen mit den
jungen Gefährdeten reden und ihnen Perspektiven aufzeigen, sonst wird
sich das Problem verschärfen", sagte Freiburg. Der GdP-Chef
befürchtet, dass die Rechtsextremen die Fußball-Weltmeisterschaft zu
Propagandazwecken nutzen könnten. In drei Städten, darunter Frankfurt
am Main und Gelsenkirchen, seien bereits NPD-Demonstrationen während
der WM angemeldet. "Die Polizei kann diese Demonstrationen während
der WM nicht ausreichend begleiten". Er fürchte sich vor Bildern mit
rechtsextremen Symbolen, die dann um die Welt gehen könnten. "Das ist
nicht das Gesicht von Deutschland, das wir der Welt zeigen wollen",
sagte er. Deshalb hofft er, dass die Richter in den Amtsgerichten
entsprechende Auflagen für solche Demonstrationen erlassen und die
Situation der Polizei bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. "Es
hat nicht jeder das Recht zu jeder Zeit zu demonstrieren", sagte
Freiberg dem Tagesspiegel.

Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon: 030/26009-389.

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de