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Rheinische Post: Rüttgers eingekeilt

Geschrieben am 28-04-2008

Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler

Die Union mag keine öffentliche Debatte. Schon gar nicht, wenn
möglicherweise Machtfragen die Sachthemen überlagern. Der Vorstoß von
NRW-Ministerpräsident Rüttgers in der Rentenfrage geht genau in diese
Richtung. Er meldet mit einem Thema, das bei vielen Bürgern sehr
populär ist, zugleich seinen Führungsanspruch in der Union an.
Den übrigen Präsidiumsmitgliedern ist das nicht entgangen. Und so
haben sie in der gestrigen Sitzung den NRW-Politiker fast zugestellt.
Denn in der Frage, ob Niedrigverdiener einen Anspruch auf höhere
Rente bekommen sollen, gibt es so schnell keinen Kompromiss. Rüttgers
will eine höhere Rente abhängig von den Beitragsjahren, Merkel und
der Rest des Präsidiums wollen sie nur bei Bedürftigkeit zahlen.
Mit anderen Worten: Der NRW-Ministerpräsident will ein anderes
Rentensystem, der Rest der Parteiführung will am bestehenden
festhalten. Doch CDU-Chefin Merkel kann den Chef des mächtigen
NRW-Landesverbandes nicht auf Dauer einmauern. Sie muss sich auf eine
Debatte über die Zukunft des Rentensystems einlassen, auch wenn es
ihr nicht in den Kram passt. Nur so kann sie den Parteifrieden
wiederherstellen.

Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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