Fuchs: Managervergütung ist Aufgabe der Unternehmen, nicht der Politik

Berlin (ots) - Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der
SPD-Arbeitsgruppe "Angemessenheit und Transparenz von
Managerbezahlungen" erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Die Vergütung des Managements in Unternehmen der Privatwirtschaft
ist nicht Aufgabe der Politik, sondern einzig und allein Sache der
Eigentümer. Sie haben über die hierfür aktienrechtlich vorgesehenen
Organe und Entscheidungsregeln mittels Satzung,
Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat darüber zu befinden, wie
die Mitglieder der Unternehmensleitung vergütet und am Erfolg
beteiligt werden.

Durch die weitgehende, international einzigartige Mitbestimmung
in Deutschland wird außerdem seit jeher kein Vorstandsvertrag ohne
faktische Mitzeichnung der Gewerkschaften geschlossen. Die
Arbeitnehmervertreter haben somit schon immer weitreichende
Einflussmöglichkeiten nicht nur auf die Zusammensetzung, sondern auch
die Vergütung des Managements aller großen Konzerne.
Die Vorschläge der SPD sind weder geeignet noch zielführend. Sie
zeugen abermals von einem überkommenen und aus Zeiten des
Klassenkampfes gespeisten Zerrbild des Unternehmertums. Mit einer
solchen populistischen Ideologie werden die Grundzüge unserer
freiheitlichen Wirtschaftsordnung diskreditiert und der Standort
Deutschland beschädigt.

Es kann nicht Aufgabe des Fiskus sein, zwischen vermeintlich
"guten" und angeblich "schlechten" Betriebsausgaben zu unterscheiden.
Eine Deckelung der Absetzbarkeit bei Abfindungen würde genau dies
tun und darüber hinaus mit dem elementaren Netto-Prinzip des
deutschen Steuerrechts brechen.

Noch weniger ist es Aufgabe des Staates, ohne Not in das hohe Gut
der Vertragsfreiheit der Unternehmen und ihrer Eigentümer
einzugreifen.

Die Union setzt dagegen auf Transparenz bei
Publikumsgesellschaften, freiwillige Coporate Governance, und
strenge zivilrechtliche Haftungsregeln bei nachgewiesenem
Fehlverhalten Einzelner. Wir wollen Eigenverantwortung und
Subsidiarität statt neuer Irrwege in die Staatswirtschaft.

Die SPD sollte sich endlich wieder den wirklich wichtigen Fragen
der Wirtschaftspolitik, wie einer beschäftigungssichernden und
mittelstandstauglichen Erbschaftsteuerreform zuwenden.

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