 VKU zur Ratifizierung des EU-Vertrages / Kommunale Daseinsvorsorge erhält europäisches Fundament
Geschrieben am 24-04-2008 |
Berlin (ots) - Sehr zufrieden über die heute vom Bundestag
beschlossene Annahme des EU-Reformvertrags äußerte sich Stephan Weil,
Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Mit dem
Reformvertrag wird die kommunale Selbstverwaltung fest im
europäischen Recht verankert. Zusammen mit dem Protokoll zur
Daseinsvorsorge erhält die kommunale Daseinsvorsorge endlich das
Fundament, an dem es ihr bislang mangelte." Er hoffe, dass der
Vertrag von Lissabon wie geplant am 01. Januar 2009 in Kraft treten
werde.
Als Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge werden zum Beispiel
die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung und die Abfallentsorgung
bezeichnet. Die Kommission und der Europäische Gerichtshof hatten in
den vergangenen Jahren durch Ausdehnung des europäischen
Vergaberechts die Gestaltungs- und Organisationsfreiheit der Städte
und Gemeinden im Bereich der Daseinsvorsorge immer weiter
eingeschränkt. So hatte es Versuche gegeben, selbst die kommunale
Zusammenarbeit dem Vergaberechtsregime zu unterwerfen. "Das sich
abzeichnende deutliche Votum der EU-Mitgliedstaaten für den
Reformvertrag und damit auch für die kommunale Selbstverwaltung muss
sich nun endlich in der Arbeit der Kommission niederschlagen",
forderte der VKU-Präsident. "Die kommunale Organisationsfreiheit muss
akzeptiert werden."
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Rosemarie Folle
Fon 030.58 58 0-208
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