CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU-Erweiterungsressort nicht mehr besetzen

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Gesprächs des
Europaauschusses des Deutschen Bundestags mit
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

Die EU ist an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt. Nach
fünf Erweiterungsrunden, der Ausdehnung der EU von 15 auf 27
Mitgliedstaaten seit 2004 und mit Blick auf den bevorstehenden
Beitritt Kroatiens muss jetzt die Konsolidierung des Erreichten
Vorrang vor der Aufnahme neuer Mitglieder haben. Nur so kann eine
dauerhafte Vertiefung der europäischen Integration erreicht werden.

Diese neuen Prioritäten müssen sich auch im institutionellen
Gefüge der EU widerspiegeln. Die CSU-Landesgruppe tritt daher mit
Nachdruck dafür ein, mit dem Amtsantritt der neuen Kommission im
November 2009 das Ressort Erweiterung nicht mehr zu besetzen.

Die Generaldirektion Erweiterung hat mit ihrer verfehlten Politik
in den letzten Jahren die EU-Beitrittskriterien bis zur
Unkenntlichkeit verwässert und damit die Glaubwürdigkeit der EU
schwer beschädigt. Ihre allzu nachsichtige Haltung gegenüber
Bulgarien und Rumänien nimmt diesen Ländern bis heute den
erforderlichen Reformdruck und erschwert damit ihre Annäherung an die
EU. Die jüngsten Äußerungen von Kommissar Rehn zur Türkei zeigen,
dass er nichts aus diesen Fehlern der Vergangenheit gelernt hat,
sondern den Kurs einseitiger Vorleistungen unbeirrt weiterverfolgt.
Wenn die Realität von Reformrückschritten so ausgeblendet wird,
verkommen die Erweiterungsbemühungen der Kommission immer mehr zum
bloßen Selbstzweck.

Die EU muss neue Formen und Instrumente der Nachbarschaftspolitik
entwickeln. Beitrittswilligen Staaten muss eine Möglichkeit zur
Annäherung an die EU unterhalb der Vollmitgliedschaft geboten werden.
Dies gilt nicht nur, aber insbesondere für die Türkei. Ihr Beitritt
würde die Aufnahmefähigkeit der EU in kultureller, ökonomischer und
sozialer Hinsicht sprengen. Dies muss der Türkei in aller
Deutlichkeit gesagt werden. Die Strategie der Kommission, die
Verhandlungen mit der Türkei ungeachtet wachsender Kritik in vielen
Mitgliedstaaten voranzutreiben und vollendete Tatsachen zu schaffen,
wird eine Zerreißprobe für die EU heraufbeschwören.

Wir halten es für den einzig richtigen Weg, nicht länger falsche
Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft zu wecken, sondern der Türkei
eine praktikable europäische Perspektive zu bieten. Eine engere
Kooperation zwischen der Türkei und der EU liegt im strategischen
Interesse beider Seiten.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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