 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu Schily
Geschrieben am 23-04-2008 |
Rostock (ots) - Ein früherer Innenminister, der glaubt, ein
Gesetz, das ihm nicht gefällt, mit Füßen treten zu können, ist alles
andere als eine Zierde der Demokratie. Otto Schily schadet dem
Ansehen und der Glaubwürdigkeit des Parlaments. Das
Bundestagspräsidium hat dem eigenmächtigen SPD-Abgeordneten nun ein
Ordnungsgeld auferlegt. Das war lange überfällig, weil ein
Gesetzesverstoß nicht so einfach hingenommen werden darf. Dass Schily
andererseits die Strafe nicht akzeptiert und durch das
Bundesverwaltungsgericht überprüfen lässt, ist allerdings sein gutes
Recht. Der Fall muss rechtlich eindeutig geklärt werden. Politisch
und moralisch jedoch hat sich Schily längst selbst ins Abseits
manövriert. Und womöglich fühlt er sich dort sogar ganz wohl.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Harald Kroeplin
Telefon: +49 (0381) 365-439
harald.kroeplin@ostsee-zeitung.de
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