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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Rente

Geschrieben am 22-04-2008

Ulm (ots) - Jürgen Rüttgers versucht wieder einmal, sich als
soziales Gewissen der CDU zu profilieren: Nach einem langen
Arbeitsleben muss mehr Rente winken als das, was der Staat sowieso
jedem Bürger als Existenzminimum garantiert. Das hat einen wahren
Kern: Arbeit muss sich lohnen. Es beißt sich allerdings mit dem
Grundprinzip der Rentenversicherung: Entscheidend für die Höhe der
Rente sind die Beitragszahlungen während des Arbeitslebens. Wer einer
bestimmten Gruppe mehr Geld geben will, muss sagen, wie er das
finanzieren will. Zu Lasten der übrigen Beitragszahler darf es
jedenfalls nicht gehen.
Wie schon beim längeren Arbeitslosengeld für Ältere kämpft Rüttgers
für ein Problem, das eigentlich gar nicht so groß ist. Die meisten
Rentner mögen nicht in Saus und Braus leben. Sicher sind einige auch
arm dran. Wobei in jedem Fall zu untersuchen wäre, ob die Rente
tatsächlich das Problem ist. Aber immer noch sind Kinder das größte
Armutsrisiko in Deutschland. Viele leben von Hartz IV, und
insbesondere Alleinerziehende finden sich besonders häufig unter der
Armutsschwelle. Dagegen sollte Rüttgers kämpfen, statt populistisch
das Thema Altersarmut zu besetzen.
Die Reaktion der CDU-Führung klingt ziemlich aufgeregt. Das hat
natürlich einen guten Grund: Beim Thema Arbeitslosengeld für Ältere
hatte sie Rüttgers völlig unterschätzt. Letztlich setzte der es
durch, obwohl sich die Experten einig waren, dass es die
Arbeitslosigkeit Älterer nicht verringert, sondern erhöht. Aber es
gab einen Parteitagsbeschluss, auf den sich der CDU-Vize berufen
konnte. Wohlklingende Versprechen rächen sich eben, wenn man an der
Macht ist.

Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218


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