 Westdeutsche Zeitung: Was tut die Bundesregierung zur Freilassung des Deutschen? - Kurnaz, El Masri und jetzt Gholam Z. Von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 20-04-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Verfolgungswahn der amerikanischen Militärs
und Geheimdienste im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus kennt
offenbar keine Grenzen. Nach der Aufarbeitung der skandalösen Fälle
Murat Kurnaz und Khaled El Masri hätte man annehmen dürfen, dass die
US-Behörden sensibler mit Terrorverdächtigen aus Deutschland umgehen
würden. Der abstruse Fall des Wuppertalers Gholam Z. beweist leider
das Gegenteil.
Dabei ist nicht zu kritisieren, dass die Sicherheitsdienste der
USA angesichts der nicht endenden Bomben- und Selbstmordanschläge im
Süden Afghanistans jedem Verdachtsfall nachgehen. Die unglücklichen
Umstände der Festnahme des 41-jährigen Deutschen afghanischer
Abstammung haben für eine vorübergehende Festnahme ausgereicht.
Nachdem Verfassungsschutz und BKA den Wuppertaler und sein
persönliches Umfeld durchleuchtet haben, gibt es aber keinen Grund
mehr, diesen in Afghanistan festzuhalten. Schließlich hat sich nicht
ein einziger Ansatzpunkt für extremistische Aktivitäten oder Kontakte
zu Islamisten ergeben. Und die psychische Erkrankung, die Gholam Z.
zum Frührentner werden ließ, erklärt hinreichend dessen
widersprüchliche oder vielleicht auch nur verwirrende Aussagen.
Mehr als ein Monat ist inzwischen verstrichen, seit Außenminister
Frank-Walter Steinmeier seine Amtskollegin Condoleezza Rice um die
Freilassung des Deutschen gebeten hat. Jeder Tag, den Gholam Z.
seither unter den unwürdigen Bedingungen der US-Militärhaft ausharren
muss, ist eine Anklage gegen die Menschenrechtsverletzungen, die die
Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus systematisch
begehen.
Die Bundesregierung aber muss sich fragen lassen, ob sie in den
vergangenen Wochen vehement genug für die Freilassung des Deutschen
eingetreten ist. Erst die Veröffentlichung des Falls wird jetzt
voraussichtlich den nötigen Druck erzeugen, um die US-Behörden zum
Einlenken zu bewegen. Die Bundesregierung hätte den Fall schon viel
früher an die Medien lancieren können. Hat sie dies vermieden, um
Frank-Walter Steinmeier nach dessen unglücklichem Lavieren im Fall
Kurnaz ein kritisches Thema zu ersparen? Auch dieser Frage muss in
den kommenden Wochen nachgegangen werden.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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