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Saarbrücker Zeitung: Union-Geschäftsführer dementiert Erhöhung der Steuerzuschüsse für die Parteien
Geschrieben am 20.04.2008 - [Nächster Artikel] |
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Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, Bernhard Kaster, hat Meldungen dementiert, wonach
sich die Parteien auf eine neue Obergrenze bei der staatlichen
Parteienfinanzierung von mindestens 140 Millionen Euro geeinigt
haben. Kaster sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Es
liegt dazu nichts vor."
Zugleich betonte der CDU-Politiker, dass inzwischen sechs Jahre
seit der letzten Erhöhung vergangen seien. "Deshalb ist das ein
Thema, über das man sprechen muss." Das Parteiengesetz enthalte klare
Regelungen, welche Aufgaben die Parteien zu erfüllen hätten. "Wir
wollen die strikte Einhaltung dessen, was das Gesetz vorgibt."
Sollte es tatsächlich zu einer Erhöhung der bisherigen Obergrenze
von 133 Millionen Euro kommen, habe dies nichts mit dem
Mitgliederschwund der Parteien zu tun: "Wir werden nicht je nach
innerparteilicher Situation erhöhen oder nicht. Es können keine
Wünsche angemeldet werden", so Kaster. Allein die allgemeine
Kostenentwicklung sei ein Argument für eine Aufstockung der
Steuerzuschüsse. "Es wird aber keinen Automatismus geben, auch nicht
durch eine Kopplung an die Inflationsrate."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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