Mittelbayerische Zeitung: CSU-Landesgruppenchef Ramsauer: "Ich halte eine abermalige Verlängerung der Altersteilzeit für unverantwortbar"

Regensburg (ots) - Der großen Koalition im Bund droht ein neuer
Konflikt: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein
Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende, vom Staat geförderte
Altersteilzeit prüft, lehnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag deren
Fortführung kategorisch ab. Deren Vorsitzender Peter Ramsauer sagte
am Freitag im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung
(Regensburg/Samstagausgabe): "Ich halte eine abermalige Verlängerung
der Altersteilzeit für unverantwortbar. Ich werde mich dem in aller
Entschiedenheit widersetzen."

Es könne nicht angehen, dass man beginnend mit dem Jahr 2012 bis
2029 die gesetzliche Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre heraufsetze und
zugleich ein politisches Modell fördere, damit Menschen früher aus
dem Arbeitsleben ausscheiden. "Das passt nicht zusammen", sagte
Ramsauer und mahnte eine durchgehende Schlüssigkeit im politischen
Gestaltungs- und Entscheidungsprozess an. Zudem sei es
unverantwortbar, wie sich vor allem die Großindustrie solcher
staatlicher Instrumente bemächtige, um ältere Belegschaftsmitglieder
aus den Betrieben hinauszuboxen. "BMW und Siemens liefern dazu jetzt
mit aktuellen Äußerungen in den Medien die besten Beispiele aus
Bayern", kritisierte Ramsauer.

An die Adresse von Bundesarbeitsminister Scholz sagte der
CSU-Landesgruppenchef, er hielte es für einen schweren politischen
Fehler, den "alten sozialdemokratischen Ladenhüter der
Altersteilzeitregelung hervorzuholen". Die bereits in den 90er Jahren
unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU) beschlossenen
Vorruhestandsregelungen hätten sich im Nachhinein betrachtet als der
falsche Weg erwiesen. Ramsauer, der damals einen Sitz im Arbeits- und
Sozialausschuss des Deutschen Bundestages inne hatte, betonte im
MZ-Gespräch: "Ich gebe unumwunden zu, dass die in den 90er Jahren
beschlossenen Vorruhestandsregelungen zu den schwersten politischen
Fehlern zählen, die ich mitgetragen habe. Insbesondere, weil diese
Entscheidungen aus der aktuellen Tagespolitik heraus begründet
wurden, um möglichst vor dem nächsten Wahltermin die damals hohen
Arbeitslosenzahlen zu drücken." Dieser Fehler dürfe keinesfalls
wiederholt werden, mahnte der CSU-Politiker.

Originaltext: Mittelbayerische Zeitung
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Mittelbayerische Zeitung
Ulrike Strauss
Chefin Mantelredaktion
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