 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 18. April 2008 die schwarz-Grüne Regierungsbildung in Hamburg:
Geschrieben am 17-04-2008 |
Bremen (ots) - Frische Farben
von Joerg Helge Wagner
"Exotisch" findet SPD-Fraktionschef Struck das schwarz-grüne Bündnis
in Hamburg. Dabei ist es nicht exotischer als mittlerweile Rot-Grün.
"Linksrutsch der CDU", klagt FDP-Chef Westerwelle. Und warum wirbt
seine FDP dann in Hessen für "Jamaika"? "Keine Signalwirkung über
Hamburg hinaus", grantelt CSU-Chef Huber. Warum registriert man es
dann in München? Weil die CSU die bundespolitische Wirkung natürlich
sehr, sehr ernst nimmt.
Völlig zu Recht, denn auf einigen Themenfeldern - Gentechnik,
Stammzellenforschung, aber auch Sozialpolitik - sind die Grünen der
Union näher als es die FDP ist. Auf weiteren Gebieten macht es für
die Union kaum einen Unterschied, ob sie sich mit einem grünen oder
einem liberalen Partner auseinandersetzen muss: innere Sicherheit und
Bürgerrechte, Familienpolitik, Zuwanderung. Bei Haushalt und Finanzen
ist man weitgehend einig. Wo also sind die wirklich tiefen Gräben?
Mindestlohn, Atomkraft, Tempolimit - daran wird weder Schwarz-Grün
noch "Jamaika" scheitern, wenn das Wählervotum 2009 diese Optionen
offen lässt oder gar nahe legt.
Die alten zweifarbigen Modelle haben stark an Attraktivität verloren
- Bremen hin, Niedersachsen her. Das mag man bedauern, weil es die
Unterschiede zwischen den Parteien oder den "Lagern" verwischt.
Andererseits ist es zu begrüßen, weil es neue, undogmatische
Politikansätze ermöglicht, ja erfordert. Schon deshalb wird es für
den Rest der Republik hochspannend, zu beobachten, was sich in den
kommenden Jahren in Hamburg tut.
Ein teures Experiment, werden manche unken. Die Kompromisse bei den
Hauptknackpunkten Kohlekraftwerk und Elbvertiefung belasten Hamburgs
öffentliche Kassen und Wirtschaft voraussichtlich mit hunderten
Millionen Euro. Im Idealfall bekommt man aber auch etwas dafür: Eine
Politik, die Ökonomie und Ökologie doch versöhnt. Ein Schulsystem,
das wirklich fördert und fordert. Eine Uni, die für alle -
Studierende wie Allgemeinheit - bezahlbar und doch leistungsfähig
bleibt. Eine Verkehrspolitik, die Mobilität verbessert und nicht
verhindert. Alles Ziele, die auch außerhalb von Stadtstaaten nicht
auf Widerspruch stoßen. Da haben andere Koalitionen schon für
Geringeres Großbeträge versenkt, wie wir in Bremen wissen.
Dass nun ausgerechnet SPD-Generalsekretär Heil angesichts von
Schwarz-Grün "Beliebigkeit um der Macht willen" bejammert, belegt nur
die Zerrüttung der SPD. Sein Parteichef Beck war es doch, der den
Hamburger Genossen den Erfolg vermasselte, als er Koalitionen mit der
Linkspartei ins Belieben der Landesverbände stellte - um der Macht
Willen. Die haben nun andere - und die Chance, etwas daraus zu
machen.
Originaltext: Weser-Kurier
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